Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Wir wenden heute 10 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes für medizinische Leistungen auf. Aber davon werden wir nicht gesünder, im Gegenteil: Wir konsumieren immer mehr Medikamente. 1995 setzte die Psychopharmaka-Branche noch 255 Millionen Franken um, fünf Jahre später waren es 420 Millionen. Das freut vielleicht Daniel Vasella, der sich sein Jahresgehalt von 24 Millionen Franken erhöhen kann. Wenn die Pharmabranche floriert, ist das sicher kein Anzeichen von erhöhter Gesundheit, sicher kein Anzeichen von erhöhtem Wohlbefinden.

Nach der gescheiterten KVG-Reform vom letzten Jahr verabreicht uns nun Bundesrat Couchepin seine Gesundheitsreform in Salamischeibchen. Wir Grünen vermissen grundlegende Überlegungen über Ursachen und Wirkungen. Bundesrat Couchepin hat zwar unzählige Gespräche mit allen Parteien, Verbänden und Institutionen geführt, aber er tischt uns kein neues Gericht auf. Damit unser Gesundheitssystem nicht kollabiert, bleibt aber auch uns Grünen nichts anderes übrig, als diese Salamischeibchen widerwillig zu [PAGE 1497] schlucken. So sind wir auch für Eintreten auf die Vorlagen 1 und 2 und lehnen den Rückweisungsantrag Huguenin ab.

Wir Grünen vermissen eine umfassende Debatte über das Scheitern der letzten Reform. Wo sind, Herr Couchepin, die innovativen Würfe, wo ist die Gesamtschau über die Kosten, wo sind die konkreten Lösungsansätze? Wir haben Probleme mit unserer Krankenversicherung. Für viele Menschen in der Schweiz sind selbst die moderaten Aufschläge in der jetzigen Prämienrunde nicht verkraftbar.

Für die Grünen ist der Weg, den Bundesrat Couchepin bei der Reform des KVG einschlägt, der Weg des geringsten Widerstandes. Deshalb stehen wir bereits in einer Sackgasse. Die Positionen sind heute nämlich nicht anders als im Dezember 2003. Wichtige Fragen, wie beispielsweise die der Prämienverbilligung, sind vertagt worden. Herr Gross Jost hat vorhin ausgeführt, welche Vorschläge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien bei Kindern auf dem Tisch liegen. Das sind Vorschläge, die man nicht einfach so schnell über die Runden bringen kann und wozu es konkrete Vorschläge auch vom Bundesrat braucht. Die Frage rund um den Medikamentenkonsum und die Medikamentenpreise schiebt Bundesrat Couchepin vor sich hin wie eine heisse Kartoffel.

Wir treten heute an Ort und Stelle, wir zementieren nur den Status quo. In der vorliegenden Teilrevision debattieren wir nur über die Verlängerung von dringlichen Beschlüssen, obwohl ihre Wirkung zum Teil umstritten ist und wir sie nicht ausdiskutiert haben. Wieso will man uns z. B. mit Vergleichszahlen aus Liechtenstein von einem weiteren Zulassungsstopp für Ärzte überzeugen? Sind die Zahlen, die wir in der Schweiz haben, vielleicht nicht so gut? Wieso soll der Risikoausgleich unverändert weitergeführt werden, obwohl Experten dazu raten, weitere Parameter neben Alter und Geschlecht beim Risikoausgleich mitzuberücksichtigen? So, wie die Gesundheitsreform von Bundesrat Couchepin aufgegleist ist, laufen wir Gefahr, dass die sozial Schwächeren im Gesundheitssystem immer mehr leiden. Für Familien sind beispielsweise die Krankenkassenprämien unerträglich hoch, doch gegen dieses unerträgliche Leiden legen wir in der vorliegenden Revision gar nichts vor.

Die Krankenkassenprämien wachsen auch nächstes Jahr, auch wenn Bundesrat Couchepin stolz beteuert hat, dass der Anstieg nächstes Jahr moderat ausfalle. Dies hat nicht mit einer besseren Konstitution der Krankenkassen zu tun, sondern vor allem mit den bundesrätlichen Massnahmen betreffend die Franchisen und den Selbstbehalt. Das ist hier eine Reform auf dem Buckel der Schwächsten.

Wir Grünen fragen uns manchmal, ob man im EDI die Studien eigentlich liest, die man für teures Geld in Auftrag gibt. Dort könnte man z. B. schwarz auf weiss nachlesen, dass die Situation am Arbeitsplatz immer härter und immer gesundheitsschädigender wird.

Arbeit macht krank - das trifft, grob gesagt, für fast jede zweite erwerbstätige Person in der Schweiz zu. 44 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung gaben im Rahmen der kürzlich veröffentlichten schweizerischen Gesundheitsbefragung an, bei der Arbeit starken Belastungen ausgesetzt zu sein, die zu gesundheitlichen Störungen wie Kopfschmerzen, Schlafstörungen oder psychischen Problemen führen. Je tiefer ihr sozialer Status, desto häufiger klagen Menschen über gesundheitliche Probleme; je grösser die gesundheitlichen Probleme, desto höher die Kosten im Gesundheitswesen. Wir Grünen verlangen vom Bundesrat, dass er uns auch einmal aufzeigt, wie die Arbeitswelt wieder gesünder werden könnte. Denn wenn die Arbeitswelt gesund ist, können wir auch Gesundheitskosten sparen.

Wie gesagt, uns Grünen bleibt heute nichts anderes übrig, als die Salamischeibchen, die uns Bundesrat Couchepin auftischt, zu schlucken. Wir hoffen aber, dass die weiteren Gänge im Menu der Revision des Krankenversicherungsgesetzes opulenter ausfallen werden.