Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Wir begrüssen die Einführung einer Versicherten- und Gesundheitskarte und erhoffen uns davon auf der einen Seite eine unbürokratische Information und Zugänglichkeit von klar umschriebenen Patientendaten und auf der anderen Seite auch einen Beitrag zur Verminderung unnötiger Untersuchungen und Abklärungen. Wir denken, dass das zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten beiträgt, und damit bringt es unweigerlich auch eine Kostendämpfung. Wir erhoffen uns auch den raschen Zugriff auf Hilfeleistung im Notfall und denken, dass damit eine erleichterte administrative Erfassung von Daten für die Rechnungsstellung sichergestellt ist. Es ist auch für uns selbstverständlich, dass der Umgang mit diesen Daten mit Sorgfalt und Umsicht geregelt werden muss. Hier müssen wir aber nicht zunächst eine Diskussion über den Datenschutz führen, sondern wir setzen hier die gesetzliche Grundlage, damit man nachher gewisse Daten abrufen kann.

Wir sind uns bewusst, dass der Ständerat in Bezug auf die Formulierung der Mehrheit noch Verbesserungen anbringen kann und anbringen soll, aber mit dieser Formulierung ist zunächst einmal gewährleistet, dass es nicht nur eine Versichertenkarte, sondern eine Versicherten- und Gesundheitskarte ist. Es ist richtig, dass nicht nur Formalitäten auf der Karte enthalten sind, sonst wäre nämlich der Aufwand für die Einführung einer solchen nicht gerechtfertigt. Es ist auch richtig, dass die Daten mit anderen Sozialversicherungsdaten übereinstimmen müssen und dass das System EU-kompatibel ausgestaltet wird.

Der Unterschied zur Minderheit I besteht auf der einen Seite darin, dass es von Anfang an eine Versicherten- und Gesundheitskarte ist, und auf der anderen Seite besteht er darin, dass es eine Grundlage gibt, um später auch einmal den Zugang zu einer elektronischen Krankenakte zu bieten. Wir sind uns dessen bewusst, dass es um heikle Daten geht, aber wir stellen primär fest, dass der Eigentümer dieser Karte befähigt ist, diese Daten weiterzugeben, und dass der Bundesrat bei allen weiteren Möglichkeiten aufgefordert ist, Regelungen zu treffen.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen und die Einführung dieser Karte gutzuheissen - auch im Rahmen einer weiteren Massnahme zur Kostendämpfung.