Scherer Marcel · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der starken Minderheit I (Hassler), der im Wesentlichen der Fassung des Bundesrates entspricht.

Lassen Sie mich den Geist, der in der Kommission herrschte, kurz aufzeigen. In der Diskussion um die Versichertenkarte spürte man die Skepsis und die Angst vor einer zu weit gehenden Transparenz einerseits und andererseits die Bedenken wegen der zu hohen Kosten. Nicht der Name dieses Ausweises - ich sage bewusst Ausweis - ist entscheidend, sondern der Sinn und Zweck eines solchen Projektes.

Hier unterscheiden sich die Auffassungen grundlegend. Ein Teil der Ratslinken möchte mit der Minderheit II (Teuscher) am liebsten die Augen verschliessen vor einer möglichen Transparenz, die sie in anderen Bereichen doch so oft als wichtig bezeichnet. Die Minderheit II will eine Diskussion über eine Versichertenkarte gar nicht erst aufkommen lassen - und dies in einer Zeit, wo ein solches neues Registrierungssystem so schnell wie möglich eingeführt werden sollte. Wir werden den Verdacht nicht los, dass vielleicht ein Teil ihrer Klientel geschützt werden will.

Die sehr knappe Kommissionsmehrheit - 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen - will in den Grundzügen der Fassung des Ständerates folgen. Sie hat jedoch noch einige Ergänzungen vorgenommen. Zu bedenken ist, dass die Risiken der Kosten zu wenig abschätzbar sind.

Die Minderheit I (Hassler) übernimmt im Wesentlichen die Fassung des Bundesrates. Sie gibt sozusagen diesem Artikel eine gewisse Griffigkeit und vor allem die Möglichkeit einer zukünftigen Anpassung. Die einzige grundlegende Abweichung von der Fassung des Bundesrates besteht in Absatz 4: Die Daten dieser Karte sind nicht "im Notfall" abrufbar, sondern von "befugten Personen" stets abrufbar. Setzen Sie hiermit den Grundstein für eine Versichertenkarte, die ihren Namen verdient, die alle notwendigen Informationen enthält, die hinlänglich bekannte Missbräuche im Gesundheitswesen unterbinden kann und die im Notfall auch Leben retten kann.

Lehnen Sie den Antrag der Kommissionsmehrheit ab, weil sie zu viele Einschränkungen und Aufzählungen bereits im Gesetz verankert haben will und die Kosten noch sehr ungewiss sind. Lehnen Sie den Antrag der Minderheit II (Teuscher) ab, da sie der Zielsetzung der Transparenz- und Effizienzsteigerung einen Riegel vorschieben will.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, den Antrag der Minderheit I (Hassler) - also im Wesentlichen die Fassung des Bundesrates - zu unterstützen, weil er Schritt für Schritt die Weichen für eine effiziente Gesundheitspolitik richtig stellen wird.