AB 45332

Wortprotokoll

Wir sehen das weniger restriktiv als Herr Cavalli. Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Mehrheit, allenfalls auch dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Unsere Haltung ist ganz klar: Egal welche Version Sie bevorzugen, wir wollen die Vertragsfreiheit einführen. Wir würden uns freuen, wenn die Ärzte diesen Ball aufgreifen würden und mit uns Politikerinnen und Politikern die Kriterien aktiv mitgestalten würden, um vorwärts zu kommen.

Zugegeben, der Zulassungsstopp ist eine unliberale Massnahme, aber wir haben sie nun mal eingeführt, wir können sie nicht nächstes Jahr, wenn die Frist abläuft, von einem Tag auf den anderen wieder abschaffen, sonst hätten wir "un chaos total". Das gilt es zu verhindern. Deshalb bitten wir Sie, hier der Verlängerung des Zulassungsstopps noch einmal zuzustimmen. Wir werden uns bemühen, die Einführung der Vertragsfreiheit möglichst rasch nachfolgen zu lassen, sodass der Zusatz, dass man den Zulassungsstopp gelten lässt, bis die Vertragsfreiheit eingeführt ist, überflüssig ist. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir diese einführen müssen, zusammen mit der neuen Spitalfinanzierung. Wir wollen nicht noch Jahre vergehen lassen. Die Mehrheit und die Minderheit II wären also in diesem Sinne für uns gleich. Auf jeden Fall soll man hier den Antrag der Minderheit I (Ruey) ablehnen.