Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Die Finanzierung der Pflege befriedigt heute in der Tat nicht. Die Krankenversicherer übernehmen nur einen Teil der Pflegekosten, der Rest wird in den Kantonen auf verschiedenste Art und Weise finanziert. Entweder werden die Restkosten durch die Kantone selber, durch die Gemeinden, durch die Patienten oder durch "Mischformen" davon getragen. Die Situation ist in dieser Form tatsächlich unbefriedigend. Wir werden die Frage der Pflegefinanzierung definitiv lösen müssen. Der Bundesrat hat dementsprechend zu zwei verschiedenen Modellen zur Finanzierung der Pflegekosten soeben eine Vernehmlassung durchgeführt.

Bis zur Einführung einer neuen Gesetzesgrundlage ist aber eine Übergangsregelung unerlässlich. Die SVP-Fraktion unterstützt die vom Ständerat beschlossene Lösung. Diese schafft Rechtssicherheit und für die Übergangszeit klare Verhältnisse. Wir begrüssen es auch, dass die Tarife für die oberen Pflegestufen in den Pflegeheimen erhöht werden, weil dort der Deckungsgrad eindeutig am schlechtesten ist. Wir sind auch damit einverstanden, dass die Tarife ganz allgemein der Teuerung angepasst werden können. Um aber eine sprunghafte Erhöhung der Pflegekosten vermeiden zu können, ist ein Einfrieren der Pflegetarife für eine kurze Übergangsfrist nicht zu umgehen.

Der Ständerat hat diese Übergangsbestimmung als dringlich erklärt, was in Anbetracht des Handlungsbedarfes sinnvoll ist. Die Übergangsregelung soll vom 1. Januar 2005 bis Ende 2006 gelten. Auf den 1. Januar 2007 müssen wir also eine neue, definitive Lösung für die Finanzierung der Pflegekosten gefunden haben. Für diese relativ kurze Übergangszeit ist die vom Ständerat vorgeschlagene Regelung sinnvoll und richtig.

Die SVP-Fraktion unterstützt daher die Lösung des Ständerates und der Mehrheit und lehnt den Antrag der Minderheit ab.