Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird hier die Mehrheit unterstützen. Wir sind uns bewusst, dass das ein Kompromiss ist. Das KVG hat ganz klar versprochen, dass medizinisch verordnete Leistungen überall bezahlt werden, sei es stationär in einem Spital, sei es [PAGE 1520] ambulant über die Spitex zu Hause oder in einem Pflegeheim. Damals waren auf der einen Seite die projektierten Zahlen für diese Art Gesetz nie richtig budgetiert. Auf der anderen Seite sind diese Pflegekosten durch die Fallpauschalen und das Bestreben, die stationären Aufenthalte immer kürzer werden zu lassen, gestiegen. Da muss man sich überhaupt nicht wundern, dass man eine relativ grosse Steigerung feststellt. Nun müssen wir die Pflegefinanzierung neu ordnen, und zwar mit Einbezug der anderen Sozialversicherungen.

Hier geht es nur um die Übergangsbestimmungen, bis es so weit ist. Die Tarife sollen hier eingefroren werden. Wenn man Tarife einfriert und nur noch an die Teuerung anpasst, ist das für jene Heime ungerecht, die gut gewirtschaftet haben und darauf geachtet haben, dass sie nie irgendetwas Überflüssiges im Budget hatten. Diese werden dann bestraft, während die anderen, die relativ grosszügig vorgegangen sind, ein solches Einfrieren schliesslich viel besser überwinden können.

Beim Abwägen aller Vor- und Nachteile müssen wir sagen: Wir müssen diese Kosten im Griff haben. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion hier die Mehrheit. Wir legen aber Wert auf Folgendes: Wenn Anpassungen gemacht werden, sollen diese vornehmlich die Pflegestufen 3 und 4, die Schwerstpflegebedürftigen, betreffen, um hier wirklich auch der sozialen Aufgabe gerecht zu werden.

Ich bitte Sie, hier diese Übergangsbestimmungen anzunehmen, mit den gemachten Vorbehalten.