Wobmann Walter · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Seit zwei Jahren ist die Schweiz nun Mitglied der Uno. Sicher konnten in dieser kurzen Zeit keine Wunder erwartet werden. Aber wenn ich nun den vorliegenden zweiten Uno-Bericht durchlese, so sehe ich nur wenig, was nicht auch ohne die Vollmitgliedschaft hätte erreicht werden können. Laut dem Bericht hat die Schweiz die Ziele, die sie sich gesteckt hat, erreicht. Nur ist mir nicht ganz klar, welche das waren. Wohl wurden auf verschiedenen Nebengeleisen ein paar gut gemeinte Vorschläge gemacht, aber konkrete Reformvorschläge und -forderungen für eine demokratische Uno - z. B. Abschaffung des Vetorechtes - vermisse ich.

Generell muss festgestellt werden, dass die Uno schwächer denn je ist. Die Irak-Krise hat dies überdeutlich gezeigt. Dort hat die Uno bis heute völlig versagt, wie übrigens auch beim Terrorismusproblem; auch da fehlen Antworten. Die Bekämpfung des Terrorismus muss weitgehend den USA überlassen werden. Die Krise der Uno ist unübersehbar. Sie kann nur überwunden werden, wenn endlich grundlegende Reformen eingeführt werden, und zwar in den Bereichen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung. Denn im Verhältnis zum Sicherheitsrat ist die Generalversammlung fast bedeutungslos. Aber diese dringend notwendigen Reformen werden seit Jahren immer wieder "vor sich hergeschoben", wie ein Schubkarren.

Vor allem das Problem des Vetorechtes und der Zusammensetzung des Sicherheitsrates muss dringend gelöst werden. Dies scheint mir der eigentliche Schlüsselpunkt zu sein. Die im Bericht geäusserte Meinung, für eine Änderung der Charta sei die Zeit nicht günstig, lässt nichts Gutes erahnen. Ja, wann ist denn die Zeit günstig für Reformen?

Das Versagen der Uno zeigt sich auch beim Konflikt Israel/Palästina. Da muss tatenlos zugeschaut werden, wie mitten durch Siedlungen Mauern und Sperranlagen aufgebaut werden. Auch hier wird durch das Vetorecht verhindert, dass entsprechende Resolutionen verabschiedet werden können und konsequent gehandelt wird. Es muss doch das Ziel sein: weg vom Vetorecht hin zur souveränen Gleichheit aller - mit Betonung auf "aller" - Mitglieder.

Im vorliegenden Bericht wird auch auf die Öffnung der Uno für Parlamente, NGO und andere Private eingegangen. Die Aussagen sind aber leider unklar. Es ist zu hoffen, dass die Uno nicht zu einer Jekami-Organisation verkommt. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, welchen Stellenwert der Bundesrat dem Parlament und den NGO beimisst. Ebenfalls vermisse ich einen Hinweis auf den Uno-Sonderberichterstatter Jean Ziegler. Wird dieser von der Schweiz bezahlt? Wenn ja, mit wie viel?

Weitere offene Fragen betreffen die Beitragszahlungen. Im Abstimmungskampf wurde seinerzeit Kostenneutralität in Aussicht gestellt. Kostenneutralität heisst: Der Schweiz erwachsen durch den Beitritt nicht wesentlich höhere Kosten als vorher. Wegen Veränderungen in der Verbuchung der Zahlungen kann dies jetzt im Bericht leider nicht genau überprüft werden. Wie sieht nun aber der effektive Vergleich aus?

Laut Bericht verschlechtern sich die Finanzlage der Uno und die Zahlungsdisziplin der Mitgliedstaaten wieder markant. Die ausstehenden Pflichtbeiträge betragen 2,4 Milliarden US-Dollar, das heisst rund 3 Milliarden Schweizerfranken. Es wäre natürlich interessant zu wissen, welche Staaten den Beitragspflichten nicht nachkommen. [PAGE 1530]

Unter der Schirmherrschaft der Schweiz und Schwedens wurde 2003 eine so genannte Migrationskommission geschaffen. Auf deren Resultate kann man auch im Hinblick auf unser Land natürlich sehr gespannt sein.

Den zweiten Teil des Berichtes betreffend die internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz kann ich grundsätzlich positiver beurteilen. Ich erachte es als richtig und auch als sehr wichtig, dass die Schweiz ihre Infrastruktur für Konferenzen und Verhandlungen zur Verfügung stellt, so z. B. bei der Abrüstungskonferenz, bei den Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns auf dem Bürgenstock. In solchen Bereichen liegt die Stärke unseres Landes. Erfreulich ist auch, dass mehrere wichtige Ämter von Schweizer Kandidaten besetzt werden konnten. Es ist zu hoffen, dass daraus auch entsprechende Resultate entstehen werden.

Die Uno ist ihrem Ziel der Friedenssicherung und Konfliktverhinderung auch im vergangenen Jahr nicht näher gekommen. Betrachtet man den Irak und ganz aktuell den Sudan, möchte ich sogar sagen: weiter weg denn je! Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und hofft, dass der Einfluss der Schweiz eines Tages doch noch sicht- und spürbar wird.