Gysin Remo · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Ganz am Anfang möchte ich dem Bundesrat und unseren Botschafterinnen und Botschaftern in der Uno im Namen der APK - und sicher auch in Ihrem Namen - für die grosse Arbeit, die dort geleistet wurde, herzlich Dankeschön sagen. Ein Dankeschön auch dem Bundesrat für den Bericht, den er uns vorlegt. Er ist ein Rückblick von März 2003 bis ins Jahr 2004 hinein, mit einem besonderen Teil über die Reformen der Uno, worauf ich noch zurückkommen werde.

In einem schwierigen Uno-Jahr - einem schwierigen Jahr für die Welt -, das gekennzeichnet ist durch den Krieg in Irak und durch die Tragödie in Darfur, belegt der Bericht ein initiatives, konstruktives und auch kreatives Engagement der Schweiz in den Vereinten Nationen. Ich möchte zwei, drei Beispiele herausgreifen, um das zu belegen:

Die Schweiz hat sich vor allem auch für die Förderung der Menschenrechte eingesetzt, mit besonderem Akzent auf die besonders verwundbaren Gruppen - die Kinder, Frauen, älteren Leute und Minderheiten. Die Schweiz unterstützt die Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Rahmen der Förderung des Rechtsstaates und der Demokratie.

Ein zweites Beispiel ist der Einsatz unseres Bundesrates und unserer Botschafter für den Internationalen Strafgerichtshof; es gab da auch eine besondere Intervention vor dem Sicherheitsrat. Der Einsatz zur Bekämpfung der Klimaveränderung, d. h. für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls, oder auch die Stellung der Schweiz gegen ein militärisches Vorgehen in Irak sind Beispiele für ein besonders unterstützenswertes und gutes Engagement gewesen.

Die Fruchtbarkeit der Zusammenarbeit Schweiz/Uno drückt sich auch in verschiedenen Berufungen aus: Die kürzliche ehrenhafte Berufung von Prof. Walter Kälin als Sonderbeauftragter für die Rechte von intern Vertriebenen sei genannt, oder auch die Berufung von Prof. Nicolas Michel als völkerrechtlicher Berater des Uno-Generalsekretärs.

Die APK ist überzeugt, dass der Bundesrat in seiner Arbeit die richtigen Prioritäten in Bezug auf die Uno setzt. Ich erwähne die drei Hauptpunkte: Der Bundesrat unterstützt zurzeit die notwendigen Uno-Reformen - wir sehen auch, dass die Uno Reformbedarf hat und dass es Schwächen zu beheben gibt -; der Bundesrat fördert die menschliche Sicherheit, im umfassenden Sinne des Wortes, und er setzt sich auch für die Umsetzung der Millenniumsziele in der Entwicklungszusammenarbeit ein.

Gerade bei diesem dritten Punkt tauchen die Probleme auf. Der Bundesrat und wir alle ringen um die Kohärenz in unserer Innen- und Aussenpolitik. Der Bundesrat sagt, er wolle den Beitrag leisten, den er versprochen hat, damit die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 halbiert werden kann. Gleichzeitig sagt er aber, dazu fehlten ihm die Mittel. Diese Aussage legt die ganze Problematik, das Spannungsverhältnis der Realisierbarkeit in einer Sparlandschaft, in der wir stehen, in aller Deutlichkeit dar.

Ich möchte mich auf einen Hauptpunkt der Uno-Berichterstattung konzentrieren, den wir, das Parlament, selbst gewünscht haben, nämlich die Reformen innerhalb der Uno und die Haltung des Bundesrates dazu. Die Reformen lassen sich erstens in solche in Bezug auf den Sicherheitsrat und zweitens in solche in Bezug auf die Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrates aufteilen. Der dritte Reformbereich ist die Uno-Menschenrechtskommission. Als vierten Punkt möchte ich ganz kurz die Demokratisierung der Uno ansprechen.

Zum Sicherheitsrat: Klar ist, dass die bestehende Zusammensetzung des Sicherheitsrates nicht mehr den geopolitischen Gegebenheiten entspricht. Indien z. B. hat trotz einer Bevölkerung von einer Milliarde Menschen keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Die Schweiz beziehungsweise der Bundesrat befürwortet eine Erweiterung des Sicherheitsrates, mit der die verschiedenen Regionen der Welt besser repräsentiert werden sollen. Damit verbunden ist auch die andauernde Diskussion über das Vetorecht. Die Abschaffung des Vetos ist wohl eine illusorische Forderung, weil sie die Zustimmung der ständigen Mitgliedländer verlangt, und die ist wohl nicht zu bekommen. Aber es gibt interessante Vorschläge, gerade auch aus der Schweiz. Eine Begrenzung des Vetorechtes z. B. in Situationen, in denen ein ständiges Mitglied fundamental berührt wird, scheint angebracht. Auch die nachträgliche Begründung eines Vetos vor der Generalversammlung wäre ein kleiner Fortschritt. Die APK begrüsst auch die bundesrätlichen Vorschläge, die Debatte im Sicherheitsrat transparenter zu gestalten, indem z. B. vermehrt Nichtmitglieder als Beobachter und Debattierer ohne Stimmrecht zugelassen werden.

Hervorzuheben ist auch die Absicht des Bundesrates, die Uno im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu stärken. So könnte der bestehende Wirtschafts- und Sozialrat Ecosoc mit erweiterten Entscheidungsbefugnissen zu einem erweiterten Sicherheitsrat für wirtschaftliche und soziale Fragen umgestaltet werden. Auf jeden Fall ist es im Hinblick auf eine nachhaltige und kohärente Weltwirtschafts- und -sozialpolitik nötig, dass die Uno stärkeres Gewicht gegenüber der WTO, den Bretton-Woods-Institutionen - dem IWF und der Weltbank - bekommt. Das heisst, die Zusammenarbeit zwischen diesen Institutionen sollte unter Führung der Uno verstärkt werden.

Ein Hinweis zur Reform der Uno-Menschenrechtskommission: Der Bundesrat möchte - und hier stützt er sich auf ein Gutachten von Prof. Walter Kälin - die Menschenrechtskommission, die heute Teil des Wirtschafts- und Sozialrates ist, zukünftig der Uno-Generalversammlung direkt unterstellen. Ziel wäre die Schaffung eines Menschenrechtsrates als ein Hauptorgan der Uno. Das dünkt uns eine bemerkenswerte Zielsetzung, die dem Stellenwert der Menschenrechte überhaupt, aber auch der Erklärung der Menschenrechte und der Uno-Charta entsprechen würde.

Ein leichter zu realisierender Reformvorschlag betrifft die Mitgliedschaft in der Menschenrechtskommission. Wir [PAGE 1528] haben hier das Hauptproblem, dass dort auch Mitgliedländer anzutreffen sind, die es mit den Menschenrechten nicht besonders genau nehmen, die diesbezüglich grosse Mängel aufweisen. Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Mitglieder sollten diese bei der Wahl aufgefordert werden, konkrete Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte öffentlich einzugehen. Diese Verpflichtungen könnte man dann wieder kontrollieren, man könnte schauen, ob sie eingehalten werden. So liessen sich eine Glaubwürdigkeit und ein Fortschritt effektiv realisieren. Das würde dann natürlich auch für die Schweiz zutreffen. Wir begrüssen es, dass der Bundesrat den parlamentarischen Auftrag, dass die Schweiz Mitglied der Menschenrechtskommission werden soll, auch tatsächlich angemeldet hat.

Der Bundesrat unterstützt auch die Öffnung der Uno für Parlamentarier und Parlamente. In einer zunehmend international geprägten Rechtsordnung werden nationale Organe nämlich immer mehr zu blossen Umsetzern dessen, was in internationalen Organisationen wie der Uno, der WTO oder anderen Institutionen beschlossen wird. Die Einbeziehung der Parlamente in diese Entscheidungsprozesse drängt sich deswegen ganz besonders auf und entspricht auch - das ist neu und wichtig - einer Empfehlung der Uno. Das Begehren kommt also nicht nur vom Parlament, von der Aussenpolitischen Kommission, und hat die Unterstützung des Bundesrates. Wir haben im Cardoso-Bericht, der im Juni dieses Jahres, vor kurzem also, vorgelegt worden ist, auch die Empfehlung 14, welche besagt: Die nationalen Parlamente, Parlamentarierinnen und Parlamentarier - Sie, meine Damen und Herren -, sollen ihre Stimme auch in der Uno einsetzen können. Das kann auf verschiedenen Wegen passieren. Es ist sicher ein Prozess nötig. Das kann vom Einbezug von parlamentarischen Mitgliedern in bundesrätliche Delegationen bis hin zu einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen gehen. Das wäre eigentlich das Ziel, und wir haben hiermit eine grosse Herausforderung. Ich hoffe, dass wir dieses Ziel auch schrittweise im Parlament gemeinsam effektiv verfolgen. Im Moment sieht es nicht ganz so aus.

Im Namen der APK empfehle ich Ihnen, den informativen Bericht zur Uno zur Kenntnis zu nehmen und auch die verschiedenen Postulate, die hiermit verbunden sind, abzuschreiben.