Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Wir müssen hier eine Beschwerde vorbereiten. Es hat in der Tat etwas lange gedauert; wir haben Ihnen kürzlich in der Antwort auf eine Einfache Anfrage gesagt, warum. Der ergänzende Schriftenwechsel, in welchem sich die Parteien ausführlich zu den aktualisierten Werten der Luftbelastung äussern können, ist erst Ende 1999 abgeschlossen worden. Erfahrungsgemäss werden nach Vorliegen aller Entscheidgrundlagen in jedem grösseren Beschwerdeverfahren - das vorliegende ist ein solches - mehrere Monate für die Ausarbeitung eines mehrheitsfähigen Entscheides benötigt. Da der Entscheid über diese Limiten noch dieses Jahr gefällt werden dürfte, kann man nicht von einer zögerlichen Antwort sprechen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass Gründe - wie Sie so schön fragen -, die gegen einen Entscheid noch in diesem Jahr sprechen, eigentlich nicht ersichtlich sind.

Wir werden uns darum bemühen, dass es nun wirklich zu einem Entscheid kommt.