Baader Caspar · Nationalrat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Der Entwurf zum Bundesgerichtsgesetz sieht in Artikel 78 Absatz 1 vor, dass das Bundesgericht in Rechts- und Amtshilfeverfahren nicht mehr als Beschwerdeinstanz angerufen werden kann. Das würde in concreto bedeuten, dass das Bundesstrafgericht als erste und einzige Instanz urteilen würde.

Viele dieser Rechts- und Amtshilfeverfahren haben einen brisanten internationalen Bezug. Sie sind deshalb auch von grosser wirtschaftlicher, politischer und diplomatischer Bedeutung für unser Land. Denken Sie an milliardenschwere Fälle wie Yukos, Abacha und Marcos oder an die Auslieferung von Personen in unstabile Länder. Es ist in höchstem Grad unverständlich, wenn Fälle von so grosser Tragweite der Beurteilung durch unser höchstes Gericht entzogen werden. Es geht darum - auch gegenüber dem Ausland -, Vertrauen in unseren Wirtschafts- und Finanzplatz zu schaffen. Dazu gehört auch eine höchstrichterliche Überprüfung, das heisst die Erhaltung der elementaren Rechtsstaatsgarantie.

Eine Beschneidung dieser Rechtsstaatsgarantie in einem derart sensiblen Bereich ist gefährlich. Sie ist gefährlich, weil solche Rechts- und Amtshilfegesuche zum Teil von Behörden aus Ländern gestellt werden, die ihrerseits bestechlich sind, die nicht nur ehrbare Ziele haben, sondern denen es darum geht, Informationen über die Konkurrenz in der Schweiz zu erhalten und Konti zu blockieren, um so die Konkurrenz auszuschalten. Die Schweizer Behörden prüfen in der Regel die materielle Rechtmässigkeit des ausländischen Strafverfahrens nicht oder nur summarisch. Oft verlangen sie auch zu wenig fundierte Nachweise für die Rechts- oder Amtshilfe. Die Schweiz darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen für wirtschaftliche Nachrichtendienste werden; daher brauchen wir eine höchstrichterliche Überprüfung.

Ich bitte Sie, hier eine Differenz zum Ständerat zu schaffen. Dann kann dieser die Sache nochmals überprüfen. Der Antrag Jutzet geht meines Erachtens zwar in die richtige Richtung, aber er geht zu wenig weit. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen, damit wir eine Differenz haben.