Riklin Kathy · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Diese Übung - entschuldigen Sie den Ausdruck Übung -, die wir heute abhalten, müsste eigentlich nicht sein. Wir behandeln die Folgen eines Entscheides der Gruppe für Wissenschaft und Forschung, über den wir am 2. September 2004 in der Kommissionssitzung der WBK informiert worden sind. Am 15. September, zwei Wochen später, wurde vom Bundesrat in grosser Eile und anscheinend ohne Detailkenntnisse des zuständigen Bundesrates eine Verordnung verabschiedet. Dies ungeachtet unserer Einwände und bevor ein schriftlicher Bericht vorlag, den ich im Anschluss an die kontroverse Information in der WBK verlangt hatte. Da spricht man immer davon, dass die Mühlen des Bundes langsam mahlen. In diesem Fall ging es blitzartig. Zudem war Herr Bundesrat Couchepin anscheinend nicht richtig informiert. Das ist kein gutes Omen für die Zukunft.

Heute sorgen wir uns um die Verteilung von 16 Millionen Franken. Was passiert morgen?

Wenn Herr Staatssekretär Kleiber und Herr Bundesrat Couchepin den Willen unserer WBK respektiert hätten, wären wir heute nicht hier - pardon. Eigentlich hätten Sie diese Interpellation auch in der FDP-Fraktion erledigen können. Mir kommt dabei der Filmtitel "Kramer vs. Kramer" in den Sinn - FDP-Nationalräte versus FDP-Bundesrat. Gelder verteilen ist eine schöne Aufgabe; Gelder sinnvoll verteilen ist nicht immer einfach.

Nach dem Flop des Schweizerischen Netzwerks für Innovation (SNI), das nun anscheinend aufgelöst wurde - seine Spuren geistern immer noch im World Wide Web herum -, wollte unsere WBK eigentlich den Kredit von 16 Millionen Franken definitiv streichen. Der Ständerat, unter der Federführung von Gian-Reto Plattner, setzte sich vehement für den Kredit ein. Die geplante Verteilung auf die verschiedenen Institutionen soll den Wissens- und Technologietransfer fördern. Aber eigentlich habe ich ein etwas mulmiges Gefühl dabei. Wie soll dies bewerkstelligt werden? Wird damit nicht schlussendlich einfach die Bürokratie angeheizt?

Im von mir verlangten Bericht, den wir vor fünf Tagen erhalten haben, wird von einer beratenden Expertengruppe von fünf Personen gesprochen. Sie soll neu gegründet werden. Die Entschädigungen von 2000 Franken pro Person und ein Gesamtbudget von 15 000 Franken jährlich lassen die Frage aufkommen, was diese Gruppe überhaupt soll. Das Geld soll nun an die Hochschulen verteilt werden. In der Verordnung lese ich nirgends etwas von den Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Im Bericht zuhanden der WBK werden sie zwar erwähnt; in der Forschungsverordnung steht nur: "Das Eidgenössische Departement des Innern und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement können wissenschaftlichen Institutionen, namentlich den kantonalen Universitäten und den Fachhochschulen, im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge gewähren für ihre Bemühungen um die Valorisierung des Wissens und um den Technologie- und Wissenstransfer", auf Französisch heisst es "notamment universités et hautes écoles spécialisées". Was heisst "namentlich/notamment", Herr Bundesrat? Sind die Eidgenössischen Technischen Hochschulen eingeschlossen oder nicht? Wir hätten eine klarere Formulierung begrüsst!

Angesichts der verworrenen Situation, angesichts des viel zu späten Starts zur Verteilung der Mittel für die Periode 2004-2007 - ich erinnere Sie daran, dass wir im Rat die BFT-Botschaft im Mai 2003 behandelt haben - stelle ich viele Fragezeichen hinter diese Übung. Wir haben ein grosses Loch bei den Geldern für die EU-Forschung. Viele junge Forschende haben auf vier Jahre bewilligte Projekte. Jetzt haben sie nur Geld für 26 Monate. Es fehlen 25 Millionen Franken für die laufende Verpflichtungsperiode - ein unhaltbarer Zustand! Wäre es da nicht viel sinnvoller, anstelle einer fragwürdigen neuen Geldverteilung in bürokratische Strukturen diesen Betrag von 16 Millionen Franken der echten Forschung zu überlassen? Stellen Sie diese 16 Millionen der EU-Forschung zur Verfügung. Dort wird es dringend gebraucht.

Herr Bundesrat, wir sind nicht glücklich. Erlauben Sie mir noch einen Blick in die Zukunft: Wir ahnen nichts Gutes für die Lösung der dringend anstehenden Probleme. Wie wollen Sie das Projekt "Hochschullandschaft Schweiz 2008" und die vielen im Bildungsbereich anstehenden Fragen korrekt und vorausschauend angehen? Was passiert im neu gruppierten Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) nach dem altershalber erfolgten Rücktritt des bewährten Direktors des BBW? Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Wir von der WBK wollen auf alle Fälle regelmässige Informationen und erwarten, dass unsere Bedenken ernst genommen werden.