Borer Roland · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen ja schon in der Detailberatung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung gesagt, dass ich eigentlich mit der Ausdehnung des Risikoausgleiches schon allein aufgrund der administrativen Belange meine liebe Mühe habe und dass ich der Überzeugung bin, dass ein verfeinerter Risikoausgleich Ihnen mehr Probleme schaffen als lösen wird.

Ich möchte noch einmal auf die Zeit zurückkommen, als wir im Vorfeld der Einführung des KVG über den Risikoausgleich gesprochen haben. Ich bitte Sie, sich einmal die Mühe zu machen und sich die Dokumente, Expertenberichte, Protokolle usw. aus der damaligen Zeit zu beschaffen. Der Risikoausgleich wurde immer nur als Hilfsinstrument für die Übergangszeit angesehen, damit die Krankenversicherer die Möglichkeit hätten, ihre Administrationen den neuen Gegebenheiten anzupassen. Es wurde immer festgehalten, dass der Risikoausgleich in der Sache ein artfremder Eingriff in das System sei. Es wurde immer festgehalten, dass der Risikoausgleich so nicht notwendig und dass es eigentlich im Sinne der Sache sei, dass die Versicherten die Versicherung wechseln würden und es eben dadurch zu einer Vermischung der Risiken innerhalb der Krankenversicherungen käme. Das war der Grund; das haben auch Experten damals bestätigt.

Heute werden überall und allenorts wieder die gleichen Experten und die gleichen Hochschulen zitiert, die nun feststellen, dass eigentlich ein Risikoausgleich notwendig sei - in einem System, in dem der Wettbewerb das massgebende Element sein sollte. Irgendwo stimmt das Ganze nicht. Ich stelle fest, dass es ähnlich ist wie in der Klimaforschung: Wenn man Nationalfondsgelder will, dann muss man so ungefähr alle zehn bis fünfzehn Jahre die Meinung wechseln. Einmal spricht man von einer Klimaerwärmung - in der Phase sind wir jetzt -, dann fliessen die Gelder; in weiteren zehn Jahren werden wir von der nächsten Eiszeit sprechen, dann fliessen auch wieder Gelder, um Studien zu machen und festzustellen, dass das System falsch sei.

Mit dem Risikoausgleich sorgen wir nur dafür, dass die Prämien bei allen in homöopathischer Dosis ansteigen. Was wir [PAGE 1634] damit verhindern, das ist der echte Wettbewerb, dass nämlich die Patienten, die Versicherten, unabhängig von ihrem persönlichen Risiko den Versicherer wechseln.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dieses Postulat nicht anzunehmen, obwohl der Bundesrat diesbezüglich Stellung bezogen hat und es eigentlich annehmen wollte.