Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich schliesse mich in der Essenz dem Vorredner an. Ich glaube, es macht keinen Sinn, dass wir einen Systemwechsel vornehmen und nun wieder einen Ausnahmezustand schaffen. Ich bin auch der Meinung, dass das Asylrecht kein Ausnahmerecht ist, neben anderen Gebieten des Verwaltungsrechtes. Das war nämlich bis jetzt in einem gewissen Sinne der grosse Fehler des Systems, dass das Asylrecht gewissermassen als Sonderrecht galt, mit Sonderinstitutionen. Mit der Schaffung des Bundesverwaltungsgerichtes wird dieser Zustand aufgehoben.

Wenn es ein Problem gibt, ist es ein ganz anderes. Leider gibt es dafür keine Mehrheit. Der Skandal ist, dass Entscheide im Asyl- und Ausländerrecht ausserhalb höchstgerichtlicher Überprüfung sind. Das ist eigentlich für einen so sensiblen Rechtsbereich ein skandalöser Zustand. Aber ich glaube nicht, dass wir mit einem Antrag wie jenem von Herrn Jutzet etwas zugunsten einer besseren Ausgestaltung und eines besseren Rechtsschutzes im Asylwesen erreichen.