Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Die schweizerische Verhandlungsdelegation hat schon im Frühling die Androhung einer Kündigung erhalten. Ich selbst habe mich am 20. April 2000, vor Ostern, in Berlin befunden und Verkehrsminister Klimmt besucht. Er hat mir gesagt, Deutschland ziehe eine Kündigung ernsthaft in Erwägung. Genau in diesem Wortlaut hat er dies auch der Presse gesagt. Ich habe mich bei dieser Verhandlung diesem Ansinnen widersetzt und eventualiter gewünscht, im Fall, dass Deutschland trotzdem diesen Schritt macht, vorher informiert zu werden. Ich habe über dieses Gespräch den Gesamtbundesrat informiert.

Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Rau habe ich erfahren - nicht etwa durch ihn selbst, er hat sich mit dieser Frage nicht befasst, sondern durch den deutschen Botschafter -, dass Deutschland der Auffassung sei, es müsse dieses Abkommen vor dem 31. Mai 2000 kündigen, und zwar deswegen, weil die Konzession in Zürich am 31. Mai 2001 ende.

[PAGE 627] Meines Erachtens ist diese Auffassung rechtsirrtümlich. Ich habe denn auch gesagt, es bestünde kein Anlass, auf das Auslaufen der Konzession irgendwie Rücksicht zu nehmen; es könne, wenn schon - ich war allerdings dagegen -, auch viel später gekündigt werden. Deutschland ist dann aber bei der eigenen Auffassung geblieben.

Am Montag vor jenem Dienstag, an welchem die Kündigung hier eingetroffen ist, also einen Tag nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge, hat mich der deutsche Verkehrsminister angerufen und gesagt, morgen komme die Kündigung. So geschah es dann auch.