Waber Christian · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich spreche nur für die EDU und für mich persönlich.

Die Menschen sagen immer, die Zeiten werden schlimmer. Die Zeiten ändern nimmer, die Menschen werden schlimmer.

Vor dreissig Jahren forderte die Linke ein Nullwachstum; das war das grosse Wort. Heute hat das alles geändert. Alle - auch die Linken und die Grünen - machen bei der Wachstumseuphorie mit, gepaart mit Ökoterror und der Wunderdroge Nachhaltigkeit. Die Wirtschaft wird durch dies alles überreguliert, und der Verwaltungswahnsinn hat wirklich kein Ende. Das sind eigentlich die Gründe für die Blockierung unserer Wirtschaft und vor allem der KMU, die ja einen Grossteil unserer Wirtschaft bilden und auch Wirtschaftsmotor sind.

Das Verbandsbeschwerderecht, das sich an keine demokratischen Vorgaben hält, sich selber legitimiert und teilweise durch Geld kaufen lässt, dieses Verbandsbeschwerderecht hat in der heutigen Zeit überhaupt keinen Platz mehr. Warum?

Herr Hämmerle hat es vorhin gesagt: In Zürich wäre der Zustand, den wir heute haben, auch ohne VCS eingetreten, und zwar aufgrund der Umwelt- und Baurechte, die uns zur Verfügung stehen. Diese Rechte stehen eben nicht den Verbänden zur Verfügung, sondern sie stehen - mit genauen Vorgaben - dem Volk, der Bevölkerung, den Anwohnern zur Verfügung. Sie haben ein demokratisches Recht, Einsprache zu erheben, und diese Einsprachen werden nicht von ein paar wenigen, von den Umweltverbänden, auf undemokratische Art und Weise ausgeübt, sondern durch die Bevölkerung. Die Aussage, dass der Zustand in Zürich ohne VCS genau gleich wäre, besagt eben, dass die Umweltverbände für absolut nichts da sind, es sei denn, um in ihre Tasche zu arbeiten.

Besinnen wir uns zurück auf die Stärken unserer Vergangenheit, auch in der Wirtschaft! Ich gehe da mit Herrn Schneider nicht ganz einig, denn jede Investition gliedert sich in die Bilanz und in die Erfolgsrechnung ein. Es nützt nichts, wenn wir nur bilanzmässig investieren, aber die Rendite, die Wertschöpfung in der Erfolgsrechnung nicht ansehen. Das Geld muss durch Arbeit verdient werden, nicht durch Spekulation, Steuern und Gebühren, und die Ethik ist wieder in alle Bereiche des Lebens einzubeziehen.

Ich persönlich sehe auch ein Grossprojekt hier in der Agglomeration Bern: Westside. Die Umweltverbände haben diesem gigantischen Projekt bereits zugestimmt, nur weil nach den Einsprachen eine Holzheizung und eine bessere Zufahrt für die Fahrzeuge eingeplant worden sind. Gerade das zeigt, dass die Nachhaltigkeit auch von den Verbänden nicht beachtet wird, weil sie ihre Interessen vertreten und nicht die ganze Nachhaltigkeit unter allen ihren Aspekten berücksichtigen.