Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Die SVP sagt, unsere Wirtschaft sei blockiert. Ist sie das, oder ist nicht vielmehr die Politik blockiert? Unsere Vorstellung ist die einer freien und sozialen Marktwirtschaft. Die Wirtschaft ist darin nicht etwas Statisches; sie muss sich jeden Tag verändern, muss sich laufend anpassen, wenn sie Schritt halten will mit den technischen Entwicklungen und den gesellschaftlichen Veränderungen.

Es ist jedoch ein Trend zur vermehrten Regulierung des Marktes festzustellen, so etwa bei der Landwirtschaft, bei der Mehrwertsteuer, beim Umweltschutz oder im Bankenrecht. Dieser Trend ist falsch, weil so immer mehr staatliche Eingriffe und Vorschriften den Markt beeinflussen und den freien Wettbewerb behindern.

Im Bereich des Verbandsbeschwerderechtes hat dies zu Recht heftige Diskussionen ausgelöst. Es ist so, dass in der Schweiz derzeit diverse Grossprojekte durch hängige Bauverfahren blockiert sind. Mal sind es Verbände, mal private Anstösser, die Beschwerde führen. Als Konsequenz daraus nun einfach die Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit zu fordern ist hingegen kurzsichtig. In einem Rechtsstaat sind Rechtsmittel wichtig; jeder und jede soll sich beschweren können. Was wir erreichen müssen, ist nicht die [PAGE 1666] Abschaffung, sondern die Optimierung dieser Beschwerderechte und eine Revision des Umweltrechtes, damit wir Auswüchse eliminieren können - etwa den "Ablasshandel", der stattfindet, oder die Blockierung eines ganzen Projektes, selbst wenn sich die Beschwerde nur gegen einen Teil desselben richtet.

Die seit zwölf Jahren anhaltende Baisse unserer Wirtschaft können wir nicht mit Restriktionen beim Verbandsbeschwerderecht beheben. Da machen wir es uns zu einfach. Der "Economist" schrieb Anfang Februar dieses Jahres: "Die Schweizer sind nicht drauf und dran zu verarmen, aber die anderen Länder wachsen schneller." Tatsächlich ist unser Land seit dem Nein zum EWR volkswirtschaftlich wenig dynamisch, und bei zahlreichen wirtschaftlichen Indikatoren haben wir an Boden verloren. Betriebe werden geschlossen, oder die Produktion wird nach China verlegt. Seit Anfang der Neunzigerjahre liegt die reale BIP-Wachstumsrate im Schnitt bei knapp 1 Prozent, und unsere damals schon hohen Preise sind im Vergleich zur EU gestiegen. Das Nein zum EWR, geschätzte Kollegen aus der SVP, war wirtschaftlich ein klarer Fehlentscheid. Wenn Sie heute von Deblockierung reden, dann müssten Sie sich daran erinnern, ebenso an Ihre Rolle beim Kartellgesetz.

Rund zwei Drittel der mit dem EWR verbundenen Liberalisierungsgewinne hätten wir durch autonome Reformen im Inland realisieren können, aber auch das haben wir nur zögerlich oder gar nicht umgesetzt. So steht heute einem international stark verflochtenen, wettbewerbsfähigen Sektor ein relativ geschützter, eher schwacher Binnenmarkt gegenüber, wo Dienstleistungen dominieren. Die Fesseln im Binnenmarkt müssen wir schleunigst lockern. Ich bin froh, heute in der "Handelszeitung" zu lesen, dass nebst dem Bundespräsidenten nun auch Herr Gerber vom Seco in die gleiche Kerbe schlägt und den mangelhaften Wettbewerb im Binnenmarkt erwähnt.

Ein Kaminfeger etwa darf seine Dienstleistung nicht in der ganzen Schweiz, sondern nur in den Gemeinden anbieten, für die er eine Konzession besitzt. Im Energiebereich fehlt nach wie vor die freie Wahl des Anbieters, im Gesundheitswesen überwiegen planerische Elemente, und wir werden heute und morgen wieder mal über die Öffnung der letzten Meile streiten.

Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit, Preisabsprachen und von Kanton zu Kanton unterschiedliche Bewilligungen verhindern den fairen Wettbewerb. Hier müssen wir ansetzen und strukturelle Reformen vorantreiben. Die Schweiz braucht eine Fitnesskur: Wir müssen fit werden im Binnenmarkt, fit werden für den globalen Wettbewerb, fit werden im Bildungs- und Forschungsbereich, fit werden als attraktiver Standort für Investoren und dabei nicht nur den Städten, sondern auch dem ländlichen Raum Perspektiven bieten. Das ist keine einfache Sache. Aber nur so sichern wir letztlich Arbeitsplätze und den Werkplatz Schweiz.

Die CVP wird sich zur Verbesserung des Standortes Schweiz prioritär für mehr Markt, mehr Freiheit und tiefere Preise einsetzen: Mehr Markt durch Unterstützung der bilateralen Abkommen mit der EU, weil wir damit den Zugang zu neuen Märkten erwerben können. Mehr Markt durch Investitionen etwa in den Tourismus, weil wir damit Menschen aus China, Indien, Russland für unser Land werben können. Fairer Markt durch mehr Wettbewerb, weil wir damit an Innovation und Konkurrenzfähigkeit gewinnen. Mehr Freiheit, weil die bürokratischen Lasten bald 2 Prozent des BIP ausmachen und das Wirtschaften, vor allem für KMU, unnötig erschweren. Mehr Freiheit für die Regionen, damit diese nicht mit Auflagen, sondern möglichst frei ihre Zukunft entwickeln können. Tiefere Preise, weil wir gegenüber unseren Nachbarländern im Schnitt 25 Prozent mehr für dieselben Produkte bezahlen und jedes Jahr Milliarden von Franken abwandern, weil unsere Bevölkerung im Nachbarland die günstigeren Produkte einkauft. Diese Wertschöpfung müssen wir zurückholen.

Die Reise der Schweiz in die Zukunft hat gute Aussichten, wenn dieses Parlament die Verantwortung übernimmt und Reformen nicht selber blockiert, verwässert oder auf die lange Bank schiebt. Die Fitnesskur beginnt bei uns, und dabei ist es wie im Sport: Wer aufhört, besser zu werden, hört bald auf, gut zu sein.