Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Wir haben in der Antwort auf die Interpellation vom 6. März 2003 von Herrn Ständerat Béguelin (03.3038) erklärt, dass wir bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen allfälligen Verbands-Gesamtarbeitsvertrag als allgemeinverbindlich erklären würden. Nun steht es ja den Sozialpartnern frei, jederzeit einen solchen Gesamtarbeitsvertrag zu machen. Dass die Swisscom - gestützt auf das damalige Gesetz - dazu verpflichtet ist, ist Ihnen bekannt. Daher gehen wir davon aus, dass das geltende Recht ausreicht, um Sozialdumping zu verhindern.

Ich beantrage Ihnen deshalb, in allen Fragen der Mehrheit zu folgen.