Daguet André · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst einmal zum Antrag der Minderheit Levrat zu Artikel 6 Buchstabe c sprechen, in dem es darum geht, in die Anforderungen für die Anbieterinnen von Fernmeldediensten eine etwas erweiterte Bestimmung aufzunehmen, die nicht nur besagt, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften einzuhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche zu gewährleisten sind, sondern die zusätzlich die Anbieterinnen dazu verpflichtet, mit den zuständigen Arbeitnehmerorganisationen einen Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln. Ich möchte hier betonen: Es heisst in diesem Minderheitsantrag "aushandeln", es heisst nicht "abschliessen". Man will also diese möglichen Anbieterinnen dazu verpflichten, dies mit den zuständigen Arbeitnehmerorganisationen auszuhandeln. Ich sage jetzt, wieso.

Sie wissen: Dies ist analog dazu, wie wir es beispielsweise für die SBB, für die Swisscom oder auch für die Post vorbildlich geregelt haben. Wenn wir einen guten Service public haben wollen und wenn Sie schon Wettbewerb postulieren, dann möchten wir mindestens, dass die Arbeitsbedingungen bei diesen verschiedenen Anbieterinnen mit jenen Arbeitsbedingungen vergleichbar sind, die heute beispielsweise durch die Swisscom gewährleistet werden. Sie wissen sehr genau, dass natürlich gerade in diesem Bereich zum Teil enorme Unterschiede bestehen. Deshalb beantragt Ihnen die Minderheit - ich bitte Sie, diese zu unterstützen -, Buchstabe c von Artikel 6 in diesem Sinne zu ergänzen. Gerade wenn Sie - von mir aus gesehen rechts - daran interessiert sind, dass der Service public nach Ihrer Vorstellung liberalisiert wird, haben wir alles Interesse daran, dafür zu sorgen, dass keine Wettbewerbsverzerrungen stattfinden, die sich auch auf die Qualität und die Leistungen des Service public auswirken.

In die gleiche Richtung geht die Minderheit Levrat bei Artikel 6a, wenn sie in Absatz 1 verlangt, dass bei Verletzung der Arbeitsbedingungen die Kommission die Anbieterin zu GAV-Verhandlungen verpflichten kann. Absatz 2 gemäss dieser Minderheit besagt: "Werden wesentliche Teile der Branche durch Lohn- oder Sozialdumping bedroht, so kann die Kommission den Anwendungsbereich des GAV der marktbeherrschenden Anbieterin auf die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft der gesamten Branche ausdehnen, sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse dies erfordert."

Ich bitte Sie, in diesem Sinne in beiden Absätzen der Minderheit Levrat zuzustimmen.

Noch ein Wort zum Antrag der Minderheit Hegetschweiler zu Artikel 6. Ich möchte doch Stellung nehmen zu dem, was bisher dazu gesagt worden ist:

1. Es stimmt nicht, dass der Antrag der Mehrheit, die vorsieht, dass eine "angemessene Anzahl Lehrstellen" anzubieten sei, identisch ist mit der parlamentarischen Initiative Strahm, die hier abgelehnt worden ist. Das stimmt nicht. Im Gegenteil, es ist bewusst die Formulierung gewählt worden, dass eine "angemessene Anzahl Lehrstellen" angeboten werden soll.

2. Nun muss ich Ihnen sagen: Es ist doch völlig falsch, wenn Sie jetzt kommen und sagen, wir sollten schauen, was die Bundesverwaltung in diesem Bereiche tue. Wir wissen, dass für die Qualifizierung in der Zukunft eine grosse Anzahl von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen unbedingt nötig sind, wenn wir im Telekommunikationsbereich Schritt halten wollen. Es ist gesagt worden, die Swisscom bilde heute 900 junge Leute aus. Sehr vorbildlich! Aber wir wissen, dass wir in diesem Bereich noch wesentlich mehr tun müssen. Und wenn dieses Gesetz auch die anderen bedeutenden Anbieter und Anbieterinnen dazu verpflichtet, eine angemessene Anzahl Lehrstellen anzubieten, ist das wirklich im Interesse unseres Landes, des Service public und auch im Interesse der Volkswirtschaft insgesamt.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Hegetschweiler unbedingt abzulehnen.

3. Es ist auch gesagt worden, wir hätten viele KMU und die könnten sich das nicht leisten. Dazu muss ich sagen: Wir haben vorab grosse Anbieterinnen, und selbstverständlich meinen wir, dass man auch für die KMU die richtige Lösung finden kann, wenn wir von einer angemessenen Anzahl Lehrstellen sprechen. Deshalb, wie gesagt: Lehnen Sie bitte den Antrag der Minderheit Hegetschweiler ab!