Weigelt Peter · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Es braucht noch eine Klärung im Zusammenhang mit dem Votum von Herrn Vollmer. Zuerst darf ich darauf hinweisen: Wir haben die Mehrheit in der Kommission hier mit Stichentscheid des Präsidenten gebildet. Die Kommissionsmehrheit ist auch der Meinung, dass es keine Präzisierung des Zusammenhangs als "direkt" braucht, weil indirekte Zusammenhänge ja an sich nicht gegeben sind. Wenn man einen Zusammenhang als direkt oder indirekt präzisiert, schärft man das Ganze nicht, wie das Herr Vollmer will, sondern man schwächt es eben.

Wichtig scheint mir - Herr Vollmer hat das in seinem Votum auch dargelegt - das Problem der kumulativen Anwendung. In Zeile 7 des Minderheitsantrages Vollmer steht anstelle des "oder" gemäss Entwurf des Bundesrates ein "und". Diese semantische oder redaktionelle Korrektur hat aber zur Folge, dass das Ganze kumulativ betrachtet werden muss. Wenn hier der Antragsteller klar sagt, er sei gegen eine kumulative Beurteilung, dann müsste man zuhanden der Materialien festhalten, dass der Zweitrat redaktionell hier noch korrigieren muss. Sonst wäre es nach meinem Sprachverständnis und dem der Kommission klar eine kumulative Anwendung.