preparatory:AB 45957

Wortprotokoll

Besser als mein Vorredner Hans-Jürg Fehr kann man die heutige Situation wohl kaum formulieren. Ich möchte daher nicht die gleichen Ausführungen mit anderen Worten wiederholen. Aber es stimmt; Fazit ist: Wir sind mit der heutigen Situation zufrieden. Aus unserer Sicht bräuchte es keine wesentlichen Veränderungen im Telekommunikationsbereich.

Wenn man aber den Antrag der Mehrheit und die Einzelanträge, die die zu weit gehende Mehrheit etwas zurückholen wollen, anschaut, dann sieht man, dass man offenbar an der Öffnung der letzten Meile nicht vorbeikommt. Darüber ist jetzt sehr viel gesprochen worden. Aus unserer Sicht hat das verschiedene Nachteile.

Es hat erstens den Nachteil, dass wir das eigene Unternehmen, die Swisscom, das immer noch mehrheitlich dem Bund und damit dem Volk gehört, schädigen. Es hat zweitens zur Folge, dass wir Trittbrettfahrern ganz einfach Rosinenpickerei ermöglichen. Diese Trittbrettfahrer werden kaum investieren und den Wettbewerb zu einem Zeitpunkt aufnehmen, da die anderen Teilnehmer schon einen grossen Teil ihres Marathonlaufes hinter sich haben und ihre Kräfte und finanziellen Mittel investiert haben. Wenn vonseiten der Mehrheit von Fairness und von fairem Wettbewerb gesprochen wird, dann muss ich Sie fragen: Ist es fair, wenn man bei einem Wettlauf einmal einige laufen lässt und dann in der Mitte zwei, drei neue Konkurrenten einsteigen lässt, deren Kräfte frisch sind und die den Endspurt mit jenen aufnehmen, die bereits den halben Marathon hinter sich haben? Bei diesem Wettbewerb sehe ich nicht viel Fairness.

Schliesslich werden die Randgebiete nicht profitieren. Sie verlieren Investitionen, und sie werden von den Möglichkeiten, die in den Ballungszentren heute schon wesentlich besser sind, kaum profitieren. Es kommt dazu: Ausgerechnet jene Kreise, die sich immer gegen mehr Gesetze, mehr Reglemente, wehren, sind heute die, die mit einem "Wald von Reglementen" dafür sorgen wollen, dass plötzlich auch solche Anbieterinnen dazukommen, die bis jetzt nicht in der Branche waren oder spät eingestiegen sind und die Filetstücke herauspicken und die Gewinne einfahren.

Da machen wir nicht mit. Wir stimmen daher mit der Minderheit I (Levrat) beziehungsweise der Minderheit II (Marti Werner), lehnen alle Einzelanträge von Amstutz und Konsorten ab und unterstützen, sofern das nicht die Position der Minderheiten I und II schwächt, den Einzelantrag Wäfler.