Theiler Georges · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion steht ein für die Revision dieses Gesetzes und auch für die Öffnung der letzten Meile. Es sind für uns zwei Ziele im Vordergrund: Das erste ist ein fairer Wettbewerb zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, zum Wohle unserer Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist das Wichtigste. Zum Zweiten wollen wir Sicherheit für alle Anbieterinnen und Anbieter auf diesem Markt bieten, damit ihre Investitionen auch gesichert sind.

Natürlich hat der Weg, der zu diesen Zielen führen soll, in unserer Fraktion zu Diskussionen geführt. Wir haben zwei Fraktionssitzungen deswegen durchgeführt, und die Meinung der Kommissionsmehrheit, hinter der ich nach wie vor stehe und hinter der ich auch in der Kommission gestanden habe, war in unserer Fraktion einfach nicht mehrheitsfähig; das haben wir gemerkt. Deshalb haben wir nach Lösungen gesucht. Herr Marti, das ist ein konstruktives Vorgehen, das in einer Konkordanzdemokratie sinnvoll ist; vielleicht war der Weg nicht so ganz üblich. Aber ich meine, dass dieser "Breitbandantrag" von Vertretern der CVP, FDP und SVP durchaus vernünftig ist. Wir haben alle Elemente in diesem Antrag in der Kommission diskutiert, und ich glaube, dass das eine mehrheitsfähige Lösung darstellt. Politik kann nur das Mögliche anstreben und nicht einfach irgendetwas Wünschbares. Aber ich bin überzeugt, dass wir, wenn wir diesen Anträgen zustimmen - und die FDP-Fraktion macht das -, etwas für einen fairen Markt und für unsere Konsumentinnen und Konsumenten tun. Warum ist das so?

Wir sind der Meinung, dass die Elemente, welche in diesem Antrag drin sind, im Interesse unserer Kundinnen und Kunden sind, nämlich die Mietleitungen - die sind wichtig für unsere KMU; hier genügt es nicht, immer für die KMU Deklarationen abzugeben, sondern man muss, wenn es jetzt konkret wird, auch etwas dafür tun -, das "unbundling" auf der Kupferleitung, insbesondere aber die Wiederverrechnung. Es kann doch nicht sein, dass Sie mit der ehemaligen Monopolistin ständig eine Zwangskundenbeziehung haben müssen und dann noch zwei Rechnungen bekommen, und in einer dieser Rechnungen, Frau Hollenstein, steht dann noch netterweise drin, dass Sie gefälligst wieder von der Konkurrenz weggehen sollen. Das ist doch kein fairer Wettbewerb, das ist doch ungerecht. Das müssen wir abschaffen. Auch die Benutzung der Kabelkanäle ist nicht mehr als logisch, denn all diese Kabelkanäle wurden mit der Monopolrente erstellt. Der Kunde sollte doch darüber verfügen können, wer in diesem Rohr drin - und das Rohr ist das Teure, nicht das Kupferkabel - die Leitung zu seinem Haus verlegen darf und wer nicht.

Wir machen das auch, damit nicht noch neue Grabungsarbeiten auf dem öffentlichen Grunde notwendig werden. Letztendlich ist auch der Bitstream ein wichtiges Element, damit - nicht zuletzt für die Randregionen - im Breitbandbereich ein faires Konkurrenzangebot kommen kann.

Frau Hollenstein, wir haben gute Angebote, das stimmt. In diesem Sinn hat das Fernmeldegesetz seine Aufgabe bisher gut erfüllt. Aber in preislicher Hinsicht ist es absolut so, dass noch einiges notwendig sein wird, um unsere Kundinnen und Kunden zufrieden zu stellen. Der Bitstream ist ein Element, das den Randregionen hilft, weil er am wenigsten Investitionen braucht und weil es am raschesten geht. Ich begreife nicht, dass Vertreterinnen und Vertreter der Randregionen diese Ängste haben. Faktisch ist es so, dass der Bitstream-Zugang die Randregionen favorisiert.

Wenn wir nun die Streichung von Artikel 11 Absatz 2 beantragen, so auch deshalb, weil wir eine gewisse Überreglementierung bekämpfen wollen.

Noch eine Bemerkung zum Vorwurf der möglichen Überreglementierung: Alles, was wir hier reglementieren müssen, müssen wir reglementieren, weil der Markt nicht befriedigend funktioniert, weil eine marktbeherrschende Stellung eines Marktanbieters vorhanden ist. Alles, was wir hier tun, gilt nur, solange diese marktbeherrschende Stellung vorhanden ist. Es ist sehr wichtig, das hier festzuhalten.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem "Breitbandantrag" CVP/FDP/SVP (Amstutz/Noser/Jermann) zu, und lehnen Sie den Antrag Wäfler ab. Wir haben in der Kommission eine ähnliche Formulierung diskutiert, aber sie war deutlich in der Minderheit und absolut nicht mehrheitsfähig. Der Antrag enthält zwar sehr viele Elemente, vor allem bezüglich der künftigen Auseinandersetzung, welche mir persönlich sehr sympathisch sind, aber die Idee hatte in der Kommission absolut keine Chancen.