Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

In Lobbyistenbriefen wird uns von Konkurrenzunternehmen der Swisscom weisgemacht, die Entbündelung diene unserer Heimat, der Schweiz. Der Schweiz zuliebe empfiehlt uns etwa Sunrise die Öffnung der letzten Meile. Auf solchen Populismus sind wir Grünen nicht hereingefallen.

Für uns gilt es, das Unternehmen Swisscom zu schützen, das bisher sein Dienstleistungsangebot sehr kundenorientiert, verantwortungsvoll und auch gewinnbringend angeboten hat. Wir wollen weiterhin ein gutes Angebot, und wir wollen es auch für die Zukunft gesichert haben. Wir sind gewillt, dem klug geführten Unternehmen Sorge zu tragen. Immerhin gehört die schuldenfreie Swisscom noch heute zu 62,7 Prozent der Eidgenossenschaft. Anders wäre die Situation, wenn nicht heute schon ein sinnvoller Wettbewerb herrschen würde. Wir haben in der Schweiz die höchste Nutzungsrate von Breitband-Internetzugängen in Europa. Auch haben wir vergleichsweise die tiefsten Preise. Der 1998 geöffnete Fernmeldemarkt hat zu einer Senkung der Preise und einem reicheren Angebot für die Konsumentinnen und Konsumenten geführt.

Es gibt für uns Grüne keinen einleuchtenden Grund für eine volle Öffnung für die Konkurrenten. Weshalb? Die Öffnung könnte uns teuer zu stehen kommen. Die Öffnung für Konkurrenten könnte der Swisscom das Wasser abgraben, sodass sie allenfalls nicht mehr bereit wäre, in unrentable Randregionen zu investieren. Auch deshalb tun die Vertreterinnen und Vertreter der Randregionen und jene, die sich oft lautstark für Randregionen engagieren, gut daran, das Monopol bei der Swisscom zu belassen oder mindestens nur den notwendigsten Gesetzesänderungen zuzustimmen. Wenn wir dann die negativen Auswirkungen auf die Investitionen in Ausbau und Erneuerung der Telekommunikationsnetze spüren, ist es zu spät.

Wenn argumentiert wird, man müsse mehr Wettbewerb zugunsten von heute benachteiligten Randregionen haben, dann ist das Augenwischerei. Mehr Wettbewerb hiesse, ein funktionierendes Unternehmen zu schwächen. Es gibt aber keine Garantie, dass irgendetwas besser würde. Wenn Sunrise proklamiert, der Schweiz zuliebe müsse die letzte Meile für die Konkurrenz geöffnet werden, dann ist dies eine etwas komisch verstandene Heimatliebe. Oder haben Sie schon gehört, dass ein Verscherbeln des eigenen Besitzes oder der freiwillige Gang in den Rachen des Löwen zum Glück geführt hätte?

Die Entbündelung über die Freigabe des Kupferkabels hinaus ist nicht notwendig, weil wir ja auch in den Randregionen eine gute Grundversorgung haben. Es gibt ADSL in den Randregionen, weil Swisscom investiert hat. 98 Prozent der Haushalte in der Schweiz könnten ADSL haben.

Wir sollten von Erfahrungen im Ausland lernen. Die Marktöffnung hat ihren Anfang 1996 in den USA genommen. Unterdessen werden Einschränkungen gemacht, weil erkannt wurde, dass die technologieneutrale Entbündelung der falsche Weg ist. Die USA hatten kaum mehr Investitionen in leistungsfähige Infrastrukturen und fielen international zurück. Heute besteht de facto ein Entbündelungsregime, das am ehesten dem "full access" auf dem Kupferkabel entspricht. Die Erfahrungen in der EU sind ähnlich. International kann man sagen, dass die erfolgreichsten Länder vor allem auf Glasfaser-Infrastrukturen setzen, vorneweg Hongkong. Dort wird ab 2007 die Entbündelung faktisch abgeschafft, da der Infrastrukturwettbewerb sich durchgesetzt hat. Wir in der Schweiz haben Nachholbedarf, der nur durch Infrastrukturinvestitionen aufgeholt werden kann, und dieser wird am ehesten garantiert, wenn wir zurückhaltend sind und Fehler, wie sie im Ausland gemacht wurden, nicht wiederholen.

Leider haben wir in der Kommission - und hier scheint die Debatte ähnlich zu laufen - festgestellt, dass vielen ein möglicher kurzfristiger Preiseffekt wichtiger ist als ein langfristig angelegtes, leistungsfähiges Unternehmen. Wir Grünen möchten das gegenwärtige gute Angebot mit guter Qualität und vernünftigen Preisen möglichst weiterhin garantieren. Das ist am besten gewährleistet, wenn wir bei den Artikeln 3 und 11 der Minderheit I (Levrat) zustimmen. Als Kompromiss könnte die Minderheit II (Marti Werner) gelten.

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