Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit setzt hier auf Flexibilität, Konkurrenz, Wettbewerb. Das ist schön und gut, das tönt auch schön und gut, aber es steht der Solidarität im Weg. Wer konkurrenzfähig sein will, wer in einem starken Wettbewerb bestehen will, der hat nicht mehr sehr viele Reserven. In dieser Situation ist er auch nicht mehr tragfähig: tragfähig in Bezug auf Mitarbeitende, die beispielsweise eben nicht mehr 100 Prozent Leistung bringen können; diese werden "ausgeschaubt". Er ist auch nicht tragfähig für die Bevölkerung in den Randgebieten, wo es sich nicht rentiert und sich nicht lohnt, seine Investitionen zu machen, weil hier, im strengen Wettbewerb, natürlich bei jeder Investition darauf geschaut werden muss, dass sie sich auch trägt und profitabel ist.

Wenn wir nur eine Grundversorgungskonzession geben, dann kommt eine Art "Quersubventionierung der Solidarität" zum Tragen, wie wir sie ja früher schon bei der Post - PTT: Post, Telefon, Telegraf - gehabt haben. Das ist eine Art der Solidarität, die wir mit den Gesetzen im Jahr 1997 aufgegeben haben und die wir jetzt, in der Grundversorgungskonzession in diesem Bereich, aufgeben wollen. Es ist ein Abbau von Menschlichkeit, den wir hier begehen, und wir werden die Resultate daraus immer wieder zu sehen bekommen.

Unsere Fraktion stimmt mit der Minderheit, und wir bitten Sie, dies auch zu tun.