Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Ich habe gehört, dass der Bundesrat in diesem Fall nicht bereit ist, eine Patentgesetzrevision anzuvisieren, und dass er auch nicht von sich aus aktiv wird, um das Kartellgesetz jetzt zu revidieren. Ich möchte Sie fragen: Wie kann es der Bundesrat vertreten, weiterhin solche massiven Preisdifferenzen in Kauf zu nehmen? Wir wären z. B. im Gesundheitswesen dringend auf preis- und kostendämpfende Massnahmen angewiesen, denn gerade in diesem Bereich sind immer noch massive Preisdifferenzen vorhanden.

[PAGE 621] Wie kann es der Bundesrat vertreten, in dieser Sache jetzt untätig zu bleiben und sich nur mit Abklärungen zu begnügen?