Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-10-08

Wortprotokoll

Das Gesundheitswesen ist wohl das Sorgenkind Nummer 1 der Nation. Die Krankenkassenprämien stellen für viele Menschen eine kaum mehr erträgliche Belastung dar. Im Gesundheitsbereich mischen viele, ja vielleicht zu viele mit. In diesem Bereich sind Milliarden zu verdienen. Ärzte, Pharmaindustrie, Krankenversicherer und Kantone verfolgen alle ihre Partikularinteressen und haben keinen Blick fürs Ganze. Auch der Bundesrat hat es verpasst, nach der gescheiterten KVG-Revision eine Gesamtschau über die Kosten und konkrete Lösungsansätze zu präsentieren. Wir befinden uns in einer Sackgasse, aus der herauszufinden sehr schwierig ist. Die Versicherten müssen jedes Jahr höhere Krankenkassenprämien zahlen. Werden sie krank, bürdet man ihnen immer höhere Franchisen und immer höhere Selbstbehalte, also zusätzliche Kosten, auf. Wir laufen im Moment Gefahr einer Zweiklassenmedizin.

Die grüne Fraktion stimmt der vorliegenden KVG-Revision, den Vorlagen 1 und 2, mangels Alternative zu. Die Vorlage zu den Pflegetarifen lehnen wir entschieden ab, weil es eine Abbauvorlage ist.

Die ersten beiden Vorlagen verhindern zumindest den Kollaps im Gesundheitswesen. Sie garantieren uns den Status quo. Doch das genügt uns Grünen nicht. Damit wir aus der Sackgasse herauskommen, brauchen wir grundsätzliche Änderungen. Daher engagieren sich die Grünen für eine Einheitskasse. Dadurch könnten Kosten gespart werden, ohne dass Leistungen abgebaut würden.

Die Grünen verlangen vom Bundesrat, dass er auch die heissen Eisen im Gesundheitsbereich anpackt. Im Bereich der Medikamentenpreise und der Parallelimporte gehören konkrete Lösungen auf den Tisch.