Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Das von Herrn Fehr angesprochene Problem veranlasst mich, aus sozialpolitischen Gründen ein paar Bemerkungen zu machen. Es ist grundsätzlich falsch, dass Asylbewerber im ordentlichen Krankenversicherungswesen unseres Landes Aufnahme finden. Da liegt das eigentliche Problem! Es gibt dafür verschiedene Gründe.

Wir sind kürzlich auf eine Vorlage des Bundesrates nicht eingetreten, welche den Risikoausgleich in den Krankenversicherungen betraf. Der Bundesrat sah darin vor, dass die Asylbewerber besonders behandelt werden sollen. Das zeigt das Problem: Die Tatsache, dass Asylbewerber vorbehaltlos in unser Krankenversicherungswesen aufgenommen werden, führt zu einer Systemwidrigkeit. Es geht um Personen, die aus Kriegsgebieten oder aus Gebieten kommen, die eine schlechte Gesundheitsversorgung haben, die dann in unser Land kommen und logischerweise einen Nachholbedarf haben. Diese ganz besondere Beanspruchung unseres Gesundheitswesens wird im Wesentlichen über unsere Prämien bezahlt, die nach dem Grundsatz der Solidarität geleistet werden. Diese Zusatzkosten verfälschen das Bild in unserem Krankenversicherungswesen. Unsere Leute haben über Prämien übermässige Gesundheitskosten von Asylbewerbern zu bezahlen.

Es wäre angezeigt, dass der Bundesrat diese Unstimmigkeit einmal ernsthaft prüft. Wäre es nicht besser, die Asylbewerber in einer ersten Phase separat mit einer Gesundheitsversorgung zu versehen, um die Kosten, die daraus entstehen, über die Bundeskasse und nicht über das System der Krankenversicherungen abzugelten? Dort ergeben sie ein verfehltes Bild. Das ist systemwidrig.

Ich möchte also Frau Bundesrätin Metzler bitten, sich hier [PAGE 671] Überlegungen anzustellen und allenfalls bei Frau Bundesrätin Dreifuss, welche für das Gesundheitswesen zuständig ist, vorstellig zu werden, um die notwendigen Korrekturen anzubringen.