Fehr Hans · Nationalrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Das Faktum, auf dem dieser Vorstoss beruht, ist das Resultat einer seriösen Abklärung, und zwar im Bereich der Krankenversicherung für Asylbewerber: Ich stelle fest, dass das Faktum nicht widerlegt ist, wonach der Bund 1999 über 100 Millionen Franken an Krankenkassenprämien für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene bezahlt hat. Es ist auch nicht widerlegt, dass zum Teil besonders teure Versicherer berücksichtigt werden. Der Bundesrat sagt zwar, die Kantone müssten darauf achten, dass die Krankenversicherungsprämien für Asylbewerber möglichst günstig und tief seien. Ich stelle aber fest, aufgrund von umfangreichen Abklärungen in verschiedenen Kantonen, dass beispielsweise im Kanton Tessin die Mehrheit der Asylsuchenden bei der Helvetia und bei der Visana krankenversichert sind. Diese Kassen verlangen eine Monatsprämie von 227 Franken für Erwachsene. Die günstigste Krankenkasseprämie im Kanton Tessin liegt aber bei einem Satz von 168 Franken monatlich.

Das ist nur ein Beispiel, auf das der Bundesrat - damals war noch Ihr Vorgänger im Amt, Frau Bundesrätin Metzler - keine ausreichende und befriedigende Antwort gegeben hat. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass im besten Fall Dutzende von Millionen Franken vom Bund für Krankenkassenprämien von Asylbewerbern bezahlt werden, die man einsparen könnte; trotzdem könnte man einen adäquaten Versicherungsschutz gewährleisten. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin Metzler, die Arbeit in diesem Bereich besser als Ihr Vorgänger zu machen und von Ihrem Bundesamt nochmals seriös abklären zu lassen, wie hoch die Beträge sind und welche Kantone mit teuren Krankenkassen "sündigen". Solchen Kantonen sind die Prämien nur noch auf dem tiefsten Niveau rückzuerstatten!

In Bezug auf die Krankenversicherungen für Asylbewerber liegt die Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern in Europa weit über dem Mittel. Ich bitte Sie darum, auch abzuklären, inwieweit in anderen Ländern - Österreich, Deutschland, Italien - der Versicherungsschutz für Asylanten auf demselben Niveau wie für die eigenen Landsleute gewährleistet ist. Da kann doch etwas nicht stimmen, vor allem nicht bei den vorläufig Aufgenommenen.

Ich hoffe, dass ich dazu nicht noch eine Motion oder ein Postulat einreichen muss, und bitte Sie deshalb, mir auf diese Fragen möglichst bald eine seriöse Antwort zu geben.