Bieri Peter · Ständerat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Der Ihnen vorliegende Bericht befasst sich naturgemäss mit Vergangenem, insbesondere mit der 108. und der 109. IPU-Konferenz, welche im Jahr 2003 stattgefunden haben. In der Gewissheit, dass Sie ja alle diesen Bericht ohnehin in allen Einzelheiten studiert haben, will ich Ihre Zeit und Aufmerksamkeit nicht damit in Anspruch nehmen, indem ich hier noch einmal den Inhalt des Berichtes vor Ihnen ausbreite. Stattdessen will ich als amtierender Präsident der Schweizer Delegation bei der Interparlamentarischen Union lieber die Gelegenheit benützen, ergänzend zum Bericht noch ein paar aktuelle Themen der IPU anzusprechen.

In der Zwischenzeit hat nämlich vom 18. bis zum 23. April bereits die 110. Konferenz der IPU in Mexico City stattgefunden. Inhaltlich hat sich die Konferenz mit folgenden Themen befasst:

Als dringliches Thema wurde die Problematik betreffend den Bau einer Grenzmauer in Palästina auf die Traktandenliste gesetzt - ein schwieriges und kontroverses Thema, wie Sie sich vorstellen können. Israel wie auch die meisten arabischen Staaten waren vertreten; auch die Palästinenser waren mit einer Delegation mit Beobachterstatus an der Konferenz beteiligt. Es darf insgesamt sicher als respektabler Erfolg bezeichnet werden, dass man sich auf einen Resolutionstext einigen konnte, in welchem Besorgnis darüber geäussert wird, dass Israel Zäune und Mauern baut, welche den Palästinensern ihre Bewegungsfreiheit rauben und ihre Möglichkeit, ein normales Leben zu führen, beeinträchtigen. Es wird ein Ende der Gewaltakte sowohl gegen die palästinensische als auch gegen die israelische Bevölkerung gefordert.

Ferner haben die drei ständigen Kommissionen der Interparlamentarischen Union je einen Resolutionstext vorgelegt, der vom Plenum angenommen worden ist. Sie werden es mir nachsehen, dass ich diese Resolutionen inhaltlich nicht in der ganzen Breite vorstelle. Es gab verschiedene Themenbereiche; die Schweizer Delegation hat in allen drei Themenbereichen mitgearbeitet.

Im Rahmen des "débat général", also der Generaldebatte, zum traditionell weit gefassten Thema "politische, wirtschaftliche und soziale Situation in der Welt" hat unser Ratspräsident, Fritz Schiesser, ein viel beachtetes Votum gehalten. In diesem hob er unter anderem die dringende Notwendigkeit einer aktiven Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle hervor und wies auf die Verletzlichkeit unserer Informationsgesellschaft hin, welche mit relativ bescheidenen Mitteln empfindlich getroffen werden könne, zum Beispiel durch gezielte Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen wie Stromnetze, Telekommunikationszentren usw.

Aus Schweizer Sicht möchte ich kurz erwähnen, dass unsere Delegation für die nächste Konferenz, die nächste Woche in Genf stattfinden wird, einen Vorschlag zur Thematik eingebracht hat: Was können Parlamente zur Erhaltung der Biodiversität beitragen? Das ist ein Thema, das uns bekanntlich in der Vergangenheit in unserem nationalen Parlament immer wieder beschäftigt hat. Herr Nationalrat Paul Günter wird dort im Redaktionskomitee aktiv mit dabei sein. [PAGE 445]

Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit gleich noch auf einen bedeutenden Anlass hinweisen, der für das kommende Jahr in Genf geplant ist. Die Interparlamentarische Union beabsichtigt, Ende August/Anfang September des nächsten Jahres in Genf zur zweiten Konferenz der Präsidenten und Präsidentinnen aller nationalen Parlamente dieser Welt einzuladen. Die erste Konferenz fand im Jahr 2000 im Zusammenhang mit der Uno-Millenniumskonferenz in New York statt. Die Stadt Genf wurde als Konferenzort für das zweite Treffen der Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen gewählt, weil sich dort der wichtigste Uno-Sitz neben New York befindet und weil die Schweiz einen sehr guten Ruf als Gastort grosser Konferenzen geniesst, welcher die Tradition hochhält, allen Konferenzteilnehmern ein Visum für die Teilnahme zu gewähren. Das war gerade im letzten Jahr in Grossbritannien nicht der Fall; ursprünglich wollten wir diese Tagung in London durchführen, aber Grossbritannien gewährte den Vertretern und Vertreterinnen einiger Länder kein Visum, sodass die Konferenz nach Mexiko verlegt werden musste.

In diesem Sinne sind hier sicher auch die Gastfreundschaft und die Offenheit unseres Landes zu erwähnen, die letztlich dazu geführt haben, dass die Parlamentspräsidentenkonferenz in unserem Land stattfinden wird. Selbstverständlich wird sich unser Land für diesen Anlass entsprechend engagieren. Das wird natürlich einen gewissen finanziellen Beitrag kosten.

Zum Abschluss möchte ich noch ganz kurz ein Thema erwähnen, das die IPU seit langem begleitet, das aber auch in Ihrer Aussenpolitischen Kommission zu Diskussionen Anlass gab, nämlich die Einbettung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in das Geschehen der Uno. Es geht um das Verhältnis zwischen der IPU und der Uno. Die IPU sieht sich als Weltorganisation aller nationalen Parlamente, als parlamentarische Partnerorganisation internationaler Regierungsorganisationen, wie es die Uno und vielleicht auch die WTO sind.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat unlängst eine Expertengruppe, das so genannte Cardoso-Panel, damit beauftragt, Vorschläge für einen besseren Einbezug der Zivilgesellschaft in die Uno auszuarbeiten. Unter diesem Titel soll auch geprüft werden, wie sich die nationalen Parlamente besser in die Arbeiten der Uno einbeziehen lassen, nicht zuletzt in der Absicht, der Uno zusätzliche Legitimität zu verleihen. Dabei ist unbestritten, dass die IPU eine gewisse Rolle spielen soll. Doch das Cardoso-Panel präsentiert Vorschläge, die dahin tendieren, dass sich die Uno quasi ein eigenes parlamentarisches Gremium schaffen soll, mit gewissen "handverlesenen" - um es so zu sagen - einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den verschiedenen Staaten. Ganz offensichtlich würde ein solches parlamentarisches Gremium über eine sehr begrenzte Legitimität verfügen und wäre vergleichbar einem Parlament, dessen Mitglieder von der Regierung ausgewählt und eingesetzt werden.

Im Vergleich dazu verfügt die IPU als Weltorganisation aller nationalen Parlamente mit einer über hundertjährigen Geschichte über eine sehr hohe demokratische Legitimität, aber auch über eine reiche Erfahrung im Umgang mit Problemen und Verfahrensfragen, wie sie sich unweigerlich in einer kulturell so vielfältigen Organisation stellen. Die Mitglieder der General Assembly der IPU sind durchwegs Mitglieder der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten. Sie wurden vom jeweiligen nationalen Parlament dazu bestimmt, das Land in der IPU zu vertreten. Ich will hier nicht einfach vorbehaltlos die Sache der IPU verteidigen, es gibt auch Anlass zu berechtigter Kritik an dieser Organisation: Ihre Verfahren sind leider oft sehr schwerfällig, und Entscheide in Verfahrensfragen oder bezüglich Agenda Setting weisen nicht immer jenes Ausmass an Transparenz auf, welches für uns wünschbar wäre. Unbestritten bleibt aber, dass mit der IPU eine allseits anerkannte Weltorganisation der Parlamente besteht.

Somit scheint mir klar, dass sich die Uno mit diesem Partner auseinander setzen muss, wenn sie sich durch parlamentarische Legitimität ein höheres Ansehen erwerben will respektive die parlamentarische Einbettung fördern will. Dabei kann und soll man durchaus klare Forderungen stellen in Bezug auf die Informationen der IPU, welche eine höhere Effizienz und Transparenz zum Ziele haben. Meines Erachtens würde es der Uno jedoch schlecht anstehen, stattdessen diesen einfachen Weg zu nehmen, sich selbst ein genehmes Parlament zusammenzustellen, welches kaum mehr als die Funktion eines demokratischen Feigenblattes erfüllen könnte. Die Schweizer Delegation wird deshalb zusammen mit der Aussenpolitischen Kommission die Weiterentwicklung der parlamentarischen Einbindung in die Uno mit Aufmerksamkeit weiterverfolgen und sich entsprechend einbringen.

Das ist zwar weit weniger ein Rückblick auf die Tätigkeit der Interparlamentarischen Union als ein Ausblick auf gewisse aktuelle Fragen, welche diese Organisation zurzeit beschäftigen. So weit mein Bericht über die IPU-Delegation im vergangenen Jahr.