Brändli Christoffel · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Ich kann mich dem anschliessen, dass man auf diese Vorlage eintritt. Der Zustand nach diesem Zusammenlegen ist ohne Zweifel besser als die heutige Lösung. Aber die Frage, ob es wirklich die optimale Lösung ist, muss man sich stellen. Es hat sich auch gezeigt, dass die Kommission dann das Postulat 04.3436 eingereicht hat. Offensichtlich ist man nicht ganz sicher, dass man hier jetzt das Optimum erreicht. Man hat auch den Bundesrat beauftragt, in drei Jahren darzulegen, welche Effizienzsteigerungen erzielt wurden und allenfalls welche weiteren Massnahmen getroffen werden könnten.

In der Tat ist es so: Wenn man die Zahlen dieses Vorhabens betrachtet, sieht man, dass wir doch einiges Geld - 15 Millionen Franken - in diese ganze Angelegenheit investieren. Wir haben verschiedene Fixkosten, die bestehen bleiben. Unter dem Strich gerechnet, muss man sich fragen, ob - zumindest kurzfristig - wirklich ein genügendes Einsparpotenzial damit verbunden ist. Ich hoffe, dass dies langfristig der Fall ist. Aber wenn man hier diese Zusammenlegung vornimmt, hätte man wahrscheinlich auch im strukturellen Bereich weiter gehen müssen. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum man hier parallel zwei Organisationen führt, warum man vier dezentrale Niederlassungen weiterführt. Hier gibt es sicher noch Optimierungspotenzial.

Ich habe in der Kommission auch die Frage aufgeworfen, warum man den Unfallbereich nicht in die bestehende Suva integrieren kann, warum man beispielsweise im Krankenversicherungsbereich eine separate Krankenversicherung weiterführt und sie nicht ins bestehende System einfügt. Ich habe auch kritisiert, dass die staatlichen Versicherungen - das betrifft die Suva, das betrifft die Militärversicherung und die IV - nach wie vor mit den Leistungserbringern Taxpunktwerte abmachen, die in der Grössenordnung von 10 Prozent höher sind als bei den Krankenversicherern. Damit sind die staatlichen Versicherer kostentreibend. Es ist für mich unverständlich, dass für die gleiche ärztliche Leistung staatliche Versicherungen 10 Prozent mehr zahlen als die normalen Krankenversicherungen. Wenn die normalen Krankenversicherungen gleich schlechte Verträge abschliessen würden, dann hätten wir etwa 2 Milliarden Franken mehr Kosten im Krankenversicherungsbereich.

Also: Mir geht es darum, mit diesen Bemerkungen einfach darzustellen, dass man jetzt nicht so tun muss, als ob wir hier eine absolut optimale Lösung gefunden hätten. Wir haben eine bessere Lösung als den Ist-Zustand, und ich erwarte natürlich - auch nachdem wir dieses Postulat eingereicht haben -, dass man diese Weiterentwicklung eingehend begleitet und dass man Überlegungen anstellt, ob vielleicht in Zukunft, für die weiteren Schritte, nicht noch ein grösseres Optimierungspotenzial möglich wäre.

In diesem Sinne bin ich auch für Eintreten und Verabschiedung dieser Vorlage.