Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir nur zwei, drei Bemerkungen zu dieser Übergangsbestimmung, die wir jetzt in ein dringliches Bundesgesetz gekleidet haben.

Ich denke, wir haben hier eine doch befriedigende Lösung gefunden. Die Pflegeheime weisen allerdings mit Nachdruck auf mögliche Probleme in der Finanzierung hin; Frau Brunner hat ja bereits darauf hingewiesen. Wir haben zusätzlich einen Vorbehalt angebracht, der lautet: "Vorbehalten bleiben die vom Departement vorgenommenen Anpassungen an die Teuerungsentwicklung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise."

Nun ist mir etwas erst jetzt aufgefallen, und deshalb stelle ich dem Bundesrat noch eine Frage, bzw. ich bitte ihn, mir meine Aussagen zu bestätigen: Aus der Formulierung wird nämlich nicht ohne weiteres klar, welches der zeitliche Ausgangspunkt für die Anpassung der Tarife an die Teuerungsentwicklung ist. In der Kommission sind wir immer davon ausgegangen, dass sich die Anpassung an die Teuerungsentwicklung auf den Zeitraum seit dem Inkrafttreten der Rahmentarife für die Pflege bezieht, d. h. auf den Zeitraum seit dem 1. Januar 1998. Ich wäre dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie das zuhanden des Amtlichen Bulletins bestätigen könnten, denn ursprünglich war es einmal vorgesehen, diesen Zeitraum so ins Gesetz aufzunehmen. Wir haben das jetzt nicht mehr drin, und ich wäre deshalb einfach froh, wenn das so bestätigt wird.