Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte nach der heutigen Eintretensdebatte jetzt beileibe nicht als Bremser in Erscheinung treten. Aber, Frau Sommaruga, das haben wir jetzt wirklich gelernt: Zwei Jahre sind schlicht und einfach zu wenig. Was machen wir heute? Wir verlängern dauernd solche Fristen. Dieser Antrag wird wieder dazu führen - das ist absehbar -, dass wir uns in eineinhalb Jahren wieder darüber unterhalten, wie wir diese Frist verlängern werden. Deshalb bin ich dagegen.

Es geht mir aber um einen anderen Punkt, deshalb habe ich das Wort ergriffen. Schauen Sie, gerade beim Risikofonds können wir keinen Schnellschuss machen. Wenn ich gehört habe, in welche Richtungen die Überlegungen gehen, dann befürchte ich, dass wir hier wieder falsche Anreize setzen könnten. Wenn Sie sagen, "ein weiteres problemloses Kriterium" - irgend so etwas habe ich gehört - sei beispielsweise der Spitalaufenthalt im Vorjahr, dann habe ich Mühe. Wozu führt das? Es führt wieder dazu - der schöne alte Brauch -, dass wir Spitalaufenthalt, sprich stationäre Behandlung, und ambulante Behandlung ungleich behandeln. Der Spitalaufenthalt, der zwar bekanntlich unter dem Strich teurer kommt, wird dann über den Risikoanteil ausgeglichen. Damit erhalten die Versicherer schlussendlich den Anreiz, eine Behandlung eher stationär im Spital abzuwickeln, obwohl das teurer ist - ich sage es noch einmal - als eine ambulante Behandlung. Das darf nicht sein. Solche Effekte müssen wir betrachten, da müssen wir sauber vorgehen.

Ich bin dagegen, dass wir hier zu rasch dahinter gehen; das muss sauber geklärt werden.

Ich wäre dankbar, Frau Sommaruga, wenn Sie auf diesen Schnellschuss "zwei Jahre" verzichten könnten.