Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Der Risikoausgleich galt lange als eine rein technische Angelegenheit. Man ging davon aus, dass hier ein bisschen Geld von einer Kasse zur anderen verschoben oder umverteilt wird. Ich glaube, das Wort "umverteilen" hat bei gewissen Leuten im Zusammenhang mit dem Risikoausgleich bereits Skepsis ausgelöst.

Mittlerweile ist wohl allen klar, dass der Risikoausgleich mehr ist als einfach Geld hin- und herschieben. Der Risikoausgleich ist viel mehr als eine rein technische Grösse. Der Risikoausgleich ist die Voraussetzung dafür, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern überhaupt funktionieren kann - und zwar der Wettbewerb auf der Ebene der Qualität und der Innovation und nicht jener um die beste Risikoselektionsstrategie.

So, wie der Risikoausgleich heute ausgestaltet ist, wird dieses Ziel nicht erreicht. Der Risikoausgleich führt dazu, dass die Krankenkassen um gute Risiken kämpfen. Die Krankenversicherer betreiben heute Risikoselektion, sie konzentrieren ihre Anstrengungen auf die Jagd nach guten Risiken. Am meisten Kommission bezahlen die Versicherer heute für die Akquisition von alten gesunden Menschen. Sie versuchen, schlechte Risiken loszuwerden. Schon im Jahr 2001 hat die Arbeitsgruppe Risikoausgleich, die wissenschaftlich begleitet wurde, festgehalten: "Als Folge des unzureichenden Ausgleichs lohnt es sich für die Krankenversicherer nach wie vor, Risikoselektion zu betreiben." Und weiter: "Massnahmen im Bereich der Risikoselektion sind für das Prämienniveau viel wirksamer als Massnahmen im Bereich des Kostenmanagements."

Dabei besteht ja der einzige Sinn, verschiedene Krankenversicherer zu haben, darin, dass sie sich um ein besseres Kostenmanagement kümmern, dass hier ein echter Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern stattfindet, dass sie sich im Bereich der Qualität und der Innovation gegenseitig anspornen. Ansonsten müssen sie ja alle das Gleiche anbieten.

Was aber heute geschieht, ist genau das Gegenteil. Mit viel Werbeaufwand, mit viel Marketing, mit Fitnessabonnements, mit Kinoeinladungen und Sportanlässen versuchen die Krankenversicherer, den Anteil der Gesunden in ihrem Versichertenbestand auszubauen, weil sie dadurch die Prämien senken können. Die Groupe Mutuel zum Beispiel bezahlt ihren Agenten nur eine Kommission für Neukunden, die auch eine Zusatzversicherung abschliessen.

Wenn die Kosten der Neukunden nach einem Jahr tiefer als 70 Prozent der Prämie plus Risikoausgleich sind, bekommen die Agenten noch einen grossen Bonus. Sind die Kosten aber höher als die Prämie plus Risikoausgleich, müssen die Agenten einen Malus bezahlen. Das ist es, was der Risikoausgleich heute bewirkt. Die Folge davon ist, dass sich immer mehr Menschen fragen, wofür es überhaupt so viele Krankenversicherer braucht, wenn doch alle dasselbe anbieten.

Sehr viele Versicherte ärgern sich massiv über den Werbeaufwand der Krankenversicherer. Tatsächlich wechseln aber nur wenige die Krankenkasse, und beim heutigen Risikoausgleich muss man sagen: Zum Glück wechseln nicht mehr, sonst würde die Risikoentmischung noch viel schneller voranschreiten. Es ist also höchste Zeit, dass die Krankenversicherer endlich den Beweis erbringen können oder müssen, dass es sich lohnt, verschiedene Krankenversicherer zu haben, und dass dies den Versicherten auch tatsächlich etwas bringt.

Bei der Anpassung des Risikoausgleichs bestehe dringender Handlungsbedarf, hat meine Kollegin Erika Forster heute gesagt. Dringenden Handlungsbedarf hat auch die Wissenschaft festgestellt, und zwar bereits im Jahr 2001. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, wurde auch von einer Nationalfondsstudie bestätigt; Sie konnten es letzte Woche nachlesen. Ich meine, das sind genügend Gründe für uns, diese Aufgabe endlich rasch anzupacken. Denn einer Sache müssen wir uns bewusst sein: All die neuen Massnahmen, die geplant sind - die Aufhebung des Kontrahierungszwangs, die monistische Spitalfinanzierung, die Erhöhung der Kostenbeteiligung -, werden die Risikoselektion bei den Krankenversicherern noch verstärken, wenn nicht gleichzeitig der Risikoausgleich verbessert wird. Ich zitiere nochmals die Arbeitsgruppe Risikoausgleich: "Die Versicherer würden noch mehr Ressourcen in die Risikoselektion statt in das Management der Gesundheitskosten stecken. Es steht zu befürchten, dass dadurch das Vertrauen in die Wirksamkeit des KVG im Bereich der Kostendämpfung und das Vertrauen in den Wettbewerb der Versicherer noch weiter erschüttert wird. In der Folge könnte der Ruf nach einer Einheitskasse noch stärker erfolgen."

Gerade angesichts der geplanten Massnahmen ist eine Anpassung des Risikoausgleichs dringend notwendig. Gerade weil ich den Wettbewerb unter den Versicherern stärken möchte, bin ich der Meinung, dass wir es uns nicht leisten können, die Anwendung dieser ganz offensichtlich nicht funktionierenden Methode nochmals um fünf Jahre zu verlängern. Wir brauchen diese Zeit auch gar nicht, denn die Verbesserungsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch. Sie sind durchgerechnet, und es gibt Möglichkeiten, mit wenig Aufwand bereits eine beträchtliche Verbesserung herbeizuführen. Allein mit einem einzigen zusätzlichen Kriterium, wenn nämlich neben Alter und Geschlecht auch die Hospitalisierung im Vorjahr mit einbezogen wird, können wir die Ausgangslage massiv verbessern.

Ich bitte Sie deshalb, den Risikoausgleich nur um zwei statt um fünf Jahre zu verlängern. Eine Anpassung des Risikoausgleichs ist nämlich eine der wichtigsten Voraussetzungen, um jenes Ziel zu erreichen, das wohl die meisten unter uns unterstützen, nämlich Krankenversicherer zu haben, die sich - gemeinsam mit den Leistungserbringenden und den Versicherten - an der Suche nach dem besten und effizientesten Kostenmanagement im Gesundheitswesen beteiligen und die ihre Ressourcen nicht damit verschwenden, Risikoselektion zu betreiben.