Schwaller Urs · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Das meiste wurde bereits gesagt, und ich beschränke mich deshalb auf die Prämienverbilligung, die eigentlich ein Schwergewicht dieses nun leichten ersten Paketes war. Die Vorschläge - auch die Kantone haben in letzter Minute noch solche eingebracht, obwohl wir sie ja bereits vor Monaten angehört haben - liegen nun alle vor. Gefordert sind nun Parlament, Bundesrat und gerade auch die Kantone.

Wir von der Kommission wollen vor allem auch wissen, ob der Vorschlag, das Schaffhauser Modell zu übernehmen, das ja nicht neu ist, tatsächlich auch von einer grossen Mehrheit der Kantone - und nicht nur vom Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren - getragen wird. Dies könnte die Ausgangslage für die kommenden Diskussionen grundlegend verändern.

Es geht uns darum, die Auswirkungen der Vorschläge auf die einzelnen Prämienzahler, die Kantone und den Bund zu errechnen und gegenzurechnen. Es geht uns darum, dass bezüglich der Lösung der Gesundheitsdirektoren, die - für mich selber ist das nicht annehmbar - zusätzliche 1,1 Milliarden Franken in das System einschiessen oder investieren wollen, auch die Auswirkungen auf den Risikoausgleich aufgezeigt werden. Hier sind die Fragen nämlich nicht schlüssig beantwortet worden.

Im Weiteren scheint es mir unabdingbar zu sein, dass in den verschiedenen Modellen auch die Auswirkungen des NFA auf Bund und Kantone aufgezeigt werden. Darüber haben wir bis anhin relativ wenig gesprochen. Es könnten hier aber noch einige Überraschungen warten.

Meines Erachtens ist es möglich, diese Abklärungen in zwei Monaten vorzunehmen. Es ist eine Frage des Wollens und nicht des Könnens. Wir müssen in diesem Rat dafür sorgen - zusammen mit dem Nationalrat -, dass wir für 2006 eine Lösung haben. Es kann doch nicht sein, dass Bund und Kantone 3,5 Milliarden Franken in das Prämienverbilligungssystem investieren und wir dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein schlüssiger Quervergleich mit den Verteilkriterien in den 26 Kantonen nicht möglich ist bzw. dass die Kantone recht resolut verlangen, der Bund solle oder dürfe überhaupt keine Vorgaben machen. Das, glaube ich, geht nicht an.

Im Übrigen aber stimme ich wie die Kommission selbstverständlich für Eintreten.