Stadler Hansruedi · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Es lohnt sich schon, hier noch etwas in die Kerbe des Votums von Kollege Bieri zu hauen. Heute haben wir gesehen, dass das KVG trotz der heutigen Beratung immer noch auf der Intensivstation liegt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeiten am KFG nicht Züge einer chronischen Erkrankung annehmen.

Erlauben Sie mir, nochmals auf vier Punkte hinzuweisen:

1. Es muss betont werden, dass es schlichtweg unüberblickbar ist, wer alles im Garten - man spricht bei der Kulturförderung von einem Garten, der bearbeitet wird - der Kulturförderung und Kulturvermittlung auf Bundesebene ackert. Wir haben gehört, dass wir einerseits das Bundesamt für Kultur und die Stiftung Pro Helvetia haben. Wir wissen alle: Diese Aufgabenteilung ist auch historisch gewachsen, diese Aufgabenteilung war vielleicht einmal richtig; aber wir müssen uns heute fragen: Ist sie immer noch richtig? Wieso fassen wir nicht alles unter einem Dach zusammen? Interessant wird es dann erst bei der Kulturvermittlung im Ausland. Hier gesellt sich zu der Stiftung Pro Helvetia noch zusätzlich Präsenz Schweiz, dann haben wir im EDA ein neues Kompetenzzentrum für Kulturaustausch, und ebenso ist auch noch die Deza in diesem Bereich tätig. Ab und zu - das mag vielleicht etwas bösartig klingen - habe ich den Eindruck: Wenn das Filmfestival in Locarno noch etwas länger dauerte, würde sicher jedes Bundesratsmitglied irgendwo einen Auftritt finden. Am Rande sei nur erwähnt, dass dieses Balgen im Rampenlicht kultureller Grossveranstaltungen dem Kollegialitätsprinzip vielleicht auch nicht unbedingt förderlich ist. Man kann sich dann höchstens noch in der Streitkultur etwas üben.

Eins ist aber sicher: Diese Aufgabenteilung legt die Vermutung nahe, dass wir heute ineffiziente Strukturen, ineffiziente Verfahren haben. Wir haben heute Doppelspurigkeiten, und die Vermutung liegt auch nahe, dass der Mitteleinsatz nicht optimal ist. Auf diese Fragen erwarten wir vom Bundesrat im Rahmen der Botschaft dann auch Antworten.

2. Dann gibt es die Koordination mit den Gemeinden, den Kantonen und den Kulturinstitutionen. Ich denke, sie sind die Hauptakteure in der Kulturförderung. Auch hier erwarten wir vom Bundesrat Antworten. Der Bund ist ja im Bereich der Kulturförderung subsidiär tätig, deshalb ist hier eine Koordination angesprochen.

3. Dann gibt es einen weiteren Bereich: In Zeiten knapper finanzieller Ressourcen rufen alle überall nach Schwerpunktbildung, so auch bei der Kulturförderung. Das ist richtig so. Es ist sicher eine konfliktträchtige Herausforderung, die aber zu bewältigen ist, wenn die Frage entschieden werden muss, wo in diesem ganzen Kulturförderungsbereich nun Schwerpunkte zu setzen sind. Zusätzlich kommt hier noch ein weiteres Problem hinzu: Der Ruf nach Schwerpunktbildung ist mit einem anderen übergeordneten Ziel, der kulturellen Vielfalt unseres Landes - dieses Ziel predigen wir ja auch immer -, irgendwie in Einklang zu bringen. Hier gibt es einen Zielkonflikt, der zu lösen ist. Wir hoffen, dass die Botschaft des Bundesrates eigentlich auch zu diesem Bereich eine Antwort gibt.

4. Noch ein letztes Beispiel - ich habe es im Rahmen der Beratung der Vorlage zum Landesmuseum gesagt -: In der Schweiz zählen wir rund 930 Museen. Gegenwärtig befassen wir uns mit dieser Botschaft zum Landesmuseum. Es fehlt aber ein Museumskonzept, eine Gesamtübersicht. Die zentrale Frage lautet nämlich hier: Wie wird das Landesmuseum in dieser Museumslandschaft positioniert? Welches ist die Abgrenzung gegenüber anderen Museen, z. B. gegenüber dem Verkehrshaus der Schweiz oder den kantonalen historischen Museen?

Diese vier Beispiele zeigen, dass wir heute nicht nur von einem Handlungsbedarf sprechen müssen, sondern dass der Handlungsbedarf dringend ist. Wir müssen diesem Geschäft entsprechende Priorität geben. Ich erinnere daran, dass wir in Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeschluss zum Verkehrshaus für die Jahre 2004-2007 und dem analogen Finanzierungsbeschluss zur Stiftung Pro Helvetia immer wieder gesagt haben: Im Kulturförderungsgesetz werden wir es dann richten. Herr Bundesrat, wir sind Ihnen heute dankbar, wenn Sie etwas sagen könnten über den Zeitplan der Arbeiten an diesem Gesetz und über die Schwerpunkte, die - wie es auch Kollege Bieri erwähnt hat - für uns eine grosse Herausforderung darstellen.