Nabholz Lili · Nationalrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt mehrheitlich asylrechtlich argumentiert. Die Motion Suter betrifft aber eben gerade nicht das Asylrecht, sondern das Ausländerrecht. Sie sagen, Sie hätten hier grosszügige Lösungen zu bieten. Wie kommt es dann, dass immer noch 6000 bis 10 000 derartige ausländerrechtliche Härtefälle bestehen, die nicht erledigt werden konnten?