Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2004-09-28

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Anträge der Mehrheit der WAK vollumfänglich, d. h. Ablehnung der Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV", Nichteintreten auf den Gegenvorschlag und Nichteintreten auf die Vorlage des Bundesrates zur Verteilung des Erlöses aus dem Goldverkauf. Dies im Einklang mit meinem Kanton; es ist nicht nur mein Kanton, der diese Haltung unterstützt, sondern es ist die Gesamtheit der Kantone, die hier eine andere Meinung haben als jene, die uns vorgelegt wurde.

Wir wissen, was es heisst, zu sparen, was es heisst, kein Geld zu haben. Das ist wirklich schwierig, weil man immer wieder Abstriche machen muss. Wenn ich aber den Diskussionen zuhöre, die in der Bevölkerung und auch in den Räten geführt werden, wenn es um das Nationalbankgold geht, so scheint mir fast, viel Geld zu haben und es verteilen zu können sei fast mindestens so schlimm. Ich verweise auf all die Begehrlichkeiten, die geweckt und diskutiert werden, zum Beispiel mit der Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV", über die wir heute reden. Weiter wurde soeben wieder eine neue Initiative angekündigt, die aber nicht nur die überschüssigen Reserven betrifft. Nein, man ist sogar der Meinung, dass ungeniert noch mehr Gold verkauft werden kann, und dieses Geld soll dann einerseits in die AHV und andererseits in die Bildung gesteckt werden. Dies, damit man der Jugend auch noch etwas geben kann.

Ich frage mich wirklich, woher die Leute das Wissen nehmen zu entscheiden, wie viel Gold verkauft werden kann und wie viele Reserven behalten werden müssen. Denn es kann ja nicht sein, dass in einer Volksabstimmung entschieden wird, was für die Nationalbank gut ist und was nicht. Das muss doch auf jeden Fall den entsprechenden Fachleuten überlassen werden! Denn die Unabhängigkeit der Nationalbank - das scheint mir sehr wichtig - darf auf keinen Fall gefährdet werden.

Weiter gibt es Ideen, dass man das ganze Geld für die Schuldensanierung verwenden soll, dass man das Gold nur in Bildung und Forschung investieren soll usw. Es gibt keine Grenzen, wofür man Geld ausgeben könnte.

Ich habe es bereits gesagt: Für mich als Vertreterin des Kantons Luzern ist es selbstverständlich, dass wir die Volksinitiative ablehnen müssen. Dass die AHV weiter bestehen soll, ist natürlich unbestritten. Dass auch ihre Finanzierung gesichert werden muss, ist ebenso unbestritten. Aber nur die Zinsen aus dem ganzen Kapital in die AHV zu lenken ist unvernünftig, denn das wird die Probleme der AHV niemals lösen. Es handelt sich hier um einen winzigen Tropfen auf einen heissen Stein, der sehr schnell verdampfen wird. Die wirklichen Probleme liegen heute auch nicht mehr ausschliesslich bei den älteren Menschen; für sie wird sehr viel unternommen. Heute sind es die jungen Familien, denen es vielfach schlechter geht.

Unser Problem ist, dass wir kein Wirtschaftswachstum mehr haben, dass wir zu wenige Arbeitsplätze haben. Wenn schon, müssten wir eher Geld in die Stärkung der Wirtschaft stecken, in Organisationen, die Arbeitsplätze schaffen. Oder wir müssten in Bildung, Forschung und Wissen investieren, damit uns die entsprechenden intelligenten Köpfe nicht abwandern, weil sie in unserem Land keine Zukunft mehr sehen. Wenn schon, müsste man wenigstens eine entsprechende Gewichtung vornehmen können. Deshalb bin ich auch für Nichteintreten auf den Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag will zwar den Kantonen einen Drittel geben und den Rest der AHV zukommen lassen, aber auch hier gilt die gleiche Argumentation wie bezüglich der Ablehnung der Initiative.

Nun zur Vorlage des Bundesrates zur Verteilung des Erlöses aus dem Goldverkauf: Der Bundesrat will zwar die Verteilung nach heutigem Recht, nämlich einen Drittel für den Bund und zwei Drittel für die Kantone, aber auch gemäss dieser Vorlage sollen nur die Zinsen verteilt und das Kapital für die nächsten 30 Jahre in einen Fonds gelegt werden. Auch hierzu schreibt die Regierung meines Kantons, die Kantone seien über die Vorlage des Bundesrates nie glücklich gewesen, auch die Kantone sind der Meinung, dass die heutige Verfassungsgrundlage für die Regelung reiche und nichts Neues gemacht werden müsse.

Die Idee, das gesamte Kapital in einem Fonds für künftige Generationen aufzubewahren und nur die Erträge auszuzahlen, kam ja im Zusammenhang mit der Solidaritätsstiftung zustande. Die Solidaritätsstiftung wurde von unserer Bevölkerung abgelehnt, entsprechend geht auch kein Geld ins Ausland. Das war ja einer der Punkte, wo man sagte, das Kapital solle in der Schweiz für die schweizerische Bevölkerung erhalten werden, während die Zinsen durchaus ins [PAGE 503] Ausland gehen könnten. Entsprechend meine ich, dass es heute keine Notwendigkeit mehr gibt, an diesem Fonds festzuhalten. Die 21 Milliarden Franken, welche aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven kommen, gehören der Schweizer Bevölkerung. Es ist nun nicht einzusehen, weshalb wir dieses Kapital für die nächsten 30 Jahre aufbewahren sollen, denn wer weiss, was in 30 Jahren alles ist und wie gross der Wert dieses Geldes dann noch ist usw.

Ich unterstütze deshalb den Antrag der Kantone und der Mehrheit unserer Kommission, das Geld nun auszubezahlen und den Kantonen auch keine Vorschriften zu machen, wie sie es verwenden sollen. Sie sind doch frei, mit ihrem Kapital selber einen Fonds zu machen, wenn sie das wollen. Sie sollen aber auch frei sein, das Kapital für die Schuldentilgung einzusetzen - möglicherweise gäbe das eine Reduktion der Steuerbelastung - oder in Zukunftsprojekte zu investieren usw. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass unsere Kantone richtig entscheiden werden und das Geld schliesslich der Allgemeinheit zukommen wird. Der Bund sollte seinen Anteil für die Schuldentilgung verwenden.

Aufgrund des Antrages der Kommissionsmehrheit kämen diese 21 Milliarden Franken denen zugute, denen sie auch wirklich gehören, nämlich unserer Bevölkerung. Für mich ist dieser Antrag ein richtiger Befreiungsschlag, der den unseligen Diskussionen darüber, wofür das Geld ausgegeben werden soll, ein für allemal, so hoffe ich, einen Riegel vorschieben wird.