Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-09-28

Wortprotokoll

Ich ergreife das Wort, um eine Unklarheit zu klären. Frau Fetz, wenn Sie sagen, das Geld gehöre der Schweizer Bevölkerung, dann ist das eine Aussage, die ich hundertprozentig unterschreibe, die aber nicht dazu führt, nicht mit der WAK zu stimmen. Denn die WAK beantragt, dass ein Drittel an die Eidgenossenschaft geht - da sind wir alle beteiligt - und dass zwei Drittel an die Kantone gehen, da sind wir in den einzelnen Kantonen auch wieder alle beteiligt. Es ist nicht so, dass das Geld irgendwohin ginge, an Regierungsräte, Staatsräte oder Bundesräte - die sind ohnehin reich genug, die brauchen das Geld nicht. Das Geld kommt uns allen zugute!

In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Es muss dafür gesorgt werden, dass die zukünftigen Generationen etwas davon haben. Da ist ein kleiner Appell vielleicht am Platz. Wenn natürlich jene Kantone, die in der Vergangenheit eine gottvergessene Schuldenwirtschaft betrieben haben, nun plötzlich Geld erhalten, von dem sie nicht wissen, woher es kommt, dann ist dieses Geld nicht viel wert. Denn dieses Geld gibt man dann auch wieder ring aus. Daher ist der Appell allenfalls angebracht, zu diesem Geld auch zu schauen, die Schulden abzubauen und nicht augenblicklich neue aufzubauen. Aber das alles führt nicht dazu, etwas anderes als die WAK-Anträge zu beschliessen.

Ein Drittes und Letztes: Familienstreite sind dann schlecht, wenn sie sich ohne ein absehbares Ende dahinziehen. Hier ist ein Ende absehbar, und zwar zugunsten des Ständerates, indem Sie auf die Vorlage 1 zweimal nicht eintreten, und die Geschichte ist dort, wo wir sie haben wollen.