Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und diese Motion als Postulat zu überweisen.

Die Stellungnahme des Bundesrates zeigt doch deutlich, dass das tatsächliche langfristige Potenzial von Senken mit grossen Unsicherheiten verbunden ist. Wir verfügen heute über eine lückenhafte Datenlage, wir können wenige Aussagen über die effektiven Möglichkeiten von Senken zum Erreichen der CO2-Ziele machen. Was mich an dieser Motion aber noch mehr beunruhigt oder stört, ist der Umstand, dass sie eigentlich einen widersprüchlichen Auftrag enthält. Wir haben dem Bundesrat mehrfach, mit verschiedenen Vorstössen, den Auftrag gegeben, die Wald- und Holznutzung vermehrt zu fördern, weil das energiepolitisch und ökologisch sinnvoll ist und weil das auch regionalpolitisch wichtig ist. Wir haben also diesen Auftrag gegeben, und gleichzeitig sagen wir ihm jetzt, er solle die Senken berücksichtigen. Damit sagen wir auch, der Wald solle eben nicht oder weniger genutzt werden können.

Die Holznutzung, wie wir sie heute bereits anwenden, ermöglicht uns aufgrund der Senken bereits, die CO2-Emissionen um 2,1 Millionen Tonnen zu senken. Mit einer zusätzlichen konsequenten Holznutzung können wir die CO2-Emissionen darüber hinaus, zusätzlich um etwa 2 Millionen Tonnen vermindern. Wenn wir dies jetzt den in der Stellungnahme zur Motion erwähnten 1,8 Millionen Tonnen gegenüberstellen, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls maximal zulässig sind, dann, meine ich, haben wir mit einer vermehrten Nutzung des Holzes und der Wälder sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich mehr in der Hand, als wenn wir hier jetzt versuchen, mit diesen Senken etwas für die Erreichung der Kyoto-Ziele zu tun.

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Wir müssen uns bewusst sein, dass jede Senke irgendwann auch zur Quelle wird. Das ist also keine langfristige Massnahme. Unabhängig von der Diskussion über die Senken dürfen wir uns, glaube ich, nichts vormachen: Wir haben ein Problem mit der Erreichung der Ziele des Kyoto-Protokolls. Ich stelle fest, dass es jetzt immer wieder Versuche gibt, Ausweichmanöver zu organisieren, die letztlich nur einem einzigen Ziel dienen, nämlich die CO2-Abgabe zu verhindern. Ich meine, dass Senken durchaus eine Rolle spielen können, aber sie lösen unser Problem nicht.

Ausserdem muss ich noch darauf hinweisen, dass wir die Senkenleistung von 1,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr bereits anrechnen können. Wir haben das im Rahmen des Kyoto-Protokolls ausgehandelt. Wir haben hier eine sehr hohe Zahl ausgehandelt, wir brauchen jetzt also nicht noch zusätzlich eine Motion, Herr Kommissionssprecher. Diese Option besteht bereits, da müssen wir nichts Zusätzliches überweisen. Ich meine, mit einem Postulat kann der Bundesrat prüfen, wie er diese Senken in die Erreichung des CO2-Zieles einbauen kann. Ich meine aber auch, dass wir letztlich auf dem Weg der vermehrten Holz- und Waldnutzung weitergehen sollten und uns hier nicht in Widersprüche verstricken sollten.

Ich bitte Sie also, diese Motion als Postulat zu überweisen. [PAGE 523]