Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Hier wird es etwas komplizierter. Die parlamentarische Initiative "Altlasten. Untersuchungskosten" wurde am 17. Dezember 1998 vom damaligen Nationalrat Baumberger eingereicht. Er verlangt in seinem Grundanliegen, dass die Untersuchungskosten bei einem Standort, der im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist, sich aber im Nachhinein als unbelastet erweist, von der öffentlichen Hand getragen werden. Auf Antrag der UREK-NR gab der Nationalrat dieser parlamentarischen Initiative in der Herbstsession 1999 Folge. Die UREK-NR setzte daraufhin eine Subkommission ein, die das ursprüngliche Anliegen der parlamentarischen Initiative Baumberger weit ausbaute und in zahlreichen Punkte ergänzte. Nach einer breiten Vernehmlassung wurde der Entwurf von der Subkommission nochmals überarbeitet. Der Nationalrat hat der Vorlage schliesslich am 18. März 2004 mit 125 Ja- gegen 2 Neinstimmen zugestimmt. Es gab also eine gewaltige Mehrheit im Nationalrat.

Die UREK-SR hat die Vorlage des Nationalrates in drei Sitzungen behandelt. Da in der Vernehmlassung der UREK-NR [PAGE 524] praktisch alle Kantone mit einem Teil der Änderungen nicht einverstanden waren, führte die UREK-SR an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2004 ein Hearing mit fünf Kantonsvertretern durch. Anschliessend hat sie durch die Bundesverwaltung einen Bericht zu verschiedenen Fragen erarbeiten lassen. Die UREK-SR hat schliesslich an ihrer Sitzung vom 2. September beschlossen, dem Ständerat gegenüber der Vorlage des Nationalrates wichtige Änderungen zu beantragen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass sich unsere Kommission völlig im Einklang mit der Haltung des Bundesrates befindet. Ich möchte aber auch sagen, dass sich die UREK-SR mit ihrer Haltung nicht nur mit dem Bundesrat, sondern auch mit den Kantonen, die doch in verschiedenen Punkten Opposition angemeldet haben, im Einklang befindet.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen beliebt machen, der Linie der UREK-SR und damit auch der Linie des Bundesrates und der Haltung der Kantone zu folgen. Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.