Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Artikel 32d Absatz 4 entspricht der ursprünglichen parlamentarischen Initiative Baumberger. In Artikel 32d Absatz 4 soll zuerst der Tatbestand und dann die Rechtsfolge genannt werden. Diese Formulierung ist sprachlich eleganter, sie ändert jedoch materiell nichts an der Bestimmung. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.