Jenny This · Ständerat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Kollege Leuenberger, nur weil die SBB und andere Unternehmungen einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen haben, heisst das noch lange nicht, dass andere Industriezweige das ebenfalls tun müssen - auch wenn Ihre Geschichte durchaus hohen Unterhaltungswert hat; das attestiere ich Ihnen. Es gibt Unternehmungen, die ohne Gesamtarbeitsvertrag zufriedene Arbeitnehmerinnen und -nehmer haben und durchaus sehr erfolgreich arbeiten - und das nicht erst seit zwanzig, sondern seit hundert Jahren.

Kollege Schwaller, dieses Rad lässt sich nicht mehr zurückdrehen, auch wenn wir 46 hier in dieser heilen Welt das wollen. Natürlich wäre es schön, wenn der Sonntag als Ruhetag hochgehalten und die Familienidylle gepflegt würde. Ich hoffe, das werde nicht nur sonntags gemacht, sondern auch, wenn nicht Sonntag ist. Aber ich fürchte, Herr Kollege Schwaller, dass das ein frommer Wunsch bleiben wird. Die Einkaufsgewohnheiten haben sich geändert. Dem haben wir Rechnung zu tragen, ob es uns passt oder nicht. Tatsache ist, dass bei diesen Unternehmungen und Läden die Frequenzen aussergewöhnlich hoch sind. Wenn dem so ist, muss auch ein Bedürfnis bestehen.

Die geltenden Gesetze - auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen - bleiben in Kraft, die bestehenden [PAGE 546] Schutzverordnungen ebenfalls. Der Bundesrat hat sogar zusätzliche Verbesserungen angebracht. Ein übertriebener Schutz und immer wieder neue Forderungen der Gewerkschaften sind hier nun wirklich nicht angebracht und schwächen zusätzlich den Standort Schweiz, den wir ausdrücklich immer wieder stärken wollen; das hat Kollege Hess bereits angefügt.

Dass einzelne Vertragsverhandlungen mit Gewerkschaften ausdrücklich vorbehalten bleiben - da hat Kollege David darauf hingewiesen -, ist selbstverständlich. Darauf muss ich nicht näher eingehen. Aber der Bundesrat geht weiter als bisher und hat für Arbeitnehmerinnen und -nehmer, welche am Sonntag arbeiten, eine grosszügigere Lösung vorgesehen. Das ist anerkennenswert. Im Übrigen arbeiten heute schon sehr viele Leute samstags und sonntags: in der Gastronomie, bei den Bergbahnen. Die machen das gerne und brauchen keine zusätzlichen Bestimmungen. Viele Tausend Arbeitnehmerinnen und -nehmer in diesem Land sind sogar darauf angewiesen, dass sie samstags und sonntags arbeiten können. Ich weiss, dass Sie jetzt sagen: Dagegen haben wir nichts, wir brauchen aber zusätzliche Bestimmungen. Aber es braucht sie nicht, weil die Leute mit den bestehenden Bestimmungen grundsätzlich zufrieden sind.

Was will diese Initiative? Sie will lediglich mit einer moderaten Gesetzesanpassung den seit mehr als zehn Jahre bestehenden Zustand zementieren und legalisieren.

Ich möchte Sie deshalb bitten, der Mehrheit zuzustimmen.