Germann Hannes · Ständerat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Mit dem Entwurf, wie er Ihnen jetzt unterbreitet wird, ist die Befürchtung einer "Lex Shopville Zürich", die für mich nicht akzeptabel gewesen wäre, vom Tisch. Wir haben bei der Gratwanderung zwischen Eisenbahngesetz, Arbeitsgesetz und kantonalem [PAGE 544] Ladenschluss mit dem Dreiklang - wie wir ihn Ihnen jetzt präsentieren - zwischen Gesetz, Verordnung und Kommissionsmotion meiner Ansicht nach eine Lösung gefunden, die allen Interessen Rechnung tragen sollte. Vor allem kann auch sichergestellt werden, dass es dereinst nicht zur grotesken Situation kommt, dass es zwar Läden gibt, die am Sonntag öffnen, aber kein Personal anstellen dürfen. Es kommen nebst den sieben grossen Zentren auch grössere Bahnhöfe in den Genuss der Regelung, wie sie ja bereits heute besteht und wie sie sich im grossen Ganzen auch bewährt hat.

Für meine Zustimmung entscheidend war und ist einerseits die Zusicherung des Bundesrates, die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz mit einem neuen Artikel 26bis zu ergänzen, sowie die Zustimmung zur Motion. Damit wird eine flexible Anpassung an die Realitäten ermöglicht. Andererseits will man den Kantonen den notwendigen Spielraum geben, den Bedürfnissen einzelner Regionen Rechnung zu tragen. Die Regierungen können dann in Kenntnis der kantonalen respektive der regionalen Gegebenheit im erwähnten Spannungsfeld entscheiden: erstens über die Einkaufsbedürfnisse der Menschen, zweitens über die Grenzen der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und Feiertagen und drittens auch bezüglich der Gefahr, dass eben Gebietsmonopole zu einer problematischen Wettbewerbsverzerrung führen könnten. Die Kantone haben die besten Voraussetzungen dafür, in diesem Spannungsfeld die notwendige Balance zu finden.

In diesem Sinne plädiere ich für Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit und nachher für Annahme der Motion, da diese integraler Bestandteil unserer ausgewogenen Lösung ist.