Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Ich habe volles Verständnis für die Stossrichtung dieser Motion. Wenn ich Herrn Lauri, dem Kommissionssprecher, in der vergangenen Diskussion über die parlamentarische Initiative richtig zugehört habe, so hat er zweimal gesagt, der Bundesrat solle hier einmal eine Auslegeordnung machen. Er hat vorhin in der Einleitung gesagt, es herrschten Unsicherheiten, es herrsche eine Unübersichtlichkeit, und wir sollten einmal ein Bild erhalten und darüber diskutieren können. Das war mindestens sinngemäss, wenn nicht sogar wörtlich, die Aussage. - Ich sehe Herrn Lauri nicken.

Ich teile diese Auffassung; ich sage es noch einmal. Aber was verlangt die Motion? Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage tel quel vorzulegen. Das Anliegen von Herrn Lauri geht eigentlich in die Richtung eines Postulates: eine Auslegeordnung zu machen, zu prüfen und Bericht zu erstatten. Das ist meines Erachtens ein Postulat. Ich würde einem Postulat gerne zustimmen, hätte aber etwas Mühe, wenn wir, ohne diese Auslegeordnung bereits zu haben und ohne diskutiert zu haben, nun den Auftrag erteilen, tel quel eine Gesetzesvorlage zu präsentieren.

Ich möchte den Kommissionssprecher anfragen, ob er nicht mit der Überweisung als Postulat einverstanden wäre. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst, da es sich um einen Kommissionsvorstoss handelt. Aber trotzdem: Der Sinn der Ausführungen von Herrn Lauri geht formell in Richtung Postulat.