Lauri Hans · Ständerat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Ich hatte jetzt fast einen Schock und fragte mich: Habe ich die falschen Unterlagen bei mir? (Heiterkeit)

Ich glaube, ich kann es hier als Sprecher der Kommission kurz machen, denn wir haben die ganze Problematik bereits breit diskutiert. Wir wissen, um was es geht. Wir haben diese neuen Bedürfnisse, wir haben diese engste Verzahnung von Bundesrecht und kantonalem Recht. Wir haben eine relative Unsicherheit und Unübersichtlichkeit auf diesem ganzen Gebiet. In dieser Situation hat sich die Kommission - wie wir das auch schon auf anderen Gebieten gemacht haben - gesagt: Jetzt muss hier einmal eine Gesamtsicht her, und das Problem - wie es die Motion anspricht - muss aus einer Hand heraus von den Räten diskutiert werden können. Wie ich bereits in meinem vorangehenden Referat gesagt habe: Was dann damit gemacht wird, ist selbstverständlich eine zweite Frage.

Deshalb und nach allem, was diskutiert wurde, bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.