Lauri Hans · Ständerat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Man ist ja manchmal hin- und hergerissen zwischen dem Wächteramt zugunsten der Not leidenden Bundesfinanzen, insbesondere in Bereichen, wo ursprünglich einmal Sanierungsmassnahmen getroffen wurden, und der Position, wenn es um die Erfüllung einer wichtigen öffentlichen Aufgabe geht. Ich habe den Eindruck, dass es hier zugunsten einer breiten und vielfältigen Meinungsbildung der Bevölkerung in der Tat um eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand geht. Ich sage das auch als Verwaltungsratspräsident der Bund Verlag AG, womit auch ich meine Interessenbindung offen gelegt habe.

Ich bin der Kommission dankbar, dass sie die höchst problematische und viel zu weit gehende parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat ablehnt. Meine Vorredner haben die Argumente, die zu diesem Entscheid geführt haben, ausführlich dargelegt. Die Motion der SPK ist viel gezielter, beschränkter und überblickbarer.

Ich habe das Wort ergriffen, um gegenüber der SPK zu betonen, dass ich den Motionstext gründlich gelesen habe. Ich sage das, weil ich nicht bei allen Vorrednern völlig überzeugt war, dass sie das auch getan haben. Es geht nämlich um "die Förderung der Vielfalt der Presse mittels der gezielten Beteiligung an den Verteilungskosten". Es geht also nicht um die Förderung der Verteilung an sich, sondern um die Förderung der Vielfalt über das Mittel der gezielten Beteiligung an den Verteilungskosten. Weiter heisst es in diesem Motionstext, es gehe dabei um "die Bedeutung der Presse für die demokratische Meinungsbildung auf nationaler, kantonaler, regionaler und lokaler Ebene". [PAGE 557]

Ich werde die Motion unterstützen, weil sie eben so einschränkend und fokussiert ist.

Ich sage das, weil ich mir gut vorstellen kann, dass bei der Umsetzung dieser Motion noch ganz grosse Probleme auftauchen werden. Beispielsweise wird es vielleicht noch nicht einmal so schwierig sein, gegenüber den beiden auflagenstarken Erzeugnissen der Konsumgüteranbieter Migros und Coop eine Abgrenzung vorzunehmen. Aber wie wird es beim reinen Nachrichtenmedium oder Nachrichtenmagazin sein, das keinerlei Aufwand betreibt, um Hintergründe aufzuzeigen und Zusammenhänge darzustellen? Erfolgt die Publikation eines solches Mediums auch im Hinblick auf die Forderung nach demokratischer Meinungsbildung? Reicht es schon aus, wenn ein solches Medium nur Nachrichten transportiert? Oder wie wird es sich beim Blatt verhalten, das sich vorab mit dem Talschaftsleben in Vereinen oder vergleichbaren Organisationen befasst, in Vereinen, wo die Politik keine oder nur eine ganz marginale Rolle spielt?

Ich bin mir bewusst, dass das sehr schwierige Fragen sein werden. Im Hinblick auf die Formulierung der Motion und auf die Schwierigkeiten der Bundesfinanzen, die anhalten werden, bitte ich den Bundesrat wirklich darum, sich bei der Umsetzung an den Wortlaut dieser Motion zu halten und uns eine entsprechend enge und klare Vorlage zu präsentieren. Ich bin gespannt darauf, wie diese Aufgabe gelöst werden kann.