Jenny This · Ständerat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum Eintreten, werde mich jedoch - wenn überhaupt - in der Detailberatung sehr kurz halten. Ich bin mir auch bewusst, dass es relativ schwierig ist, in diesen Fragen einen Unterschied zwischen Eintreten und Detailberatung zu machen; das habe ich aufgrund der Voten meiner Vorredner gemerkt.

Überhaupt habe ich eine relativ unangenehme Aufgabe. Aufgrund der Sympathie und Wertschätzung, die ich unserem Verteidigungsminister und meinem ehemaligen Sitznachbarn entgegenbringe, müsste ich eigentlich dieser Vorlage vorbehaltlos zustimmen. Ich kann es aber nicht, weil Politik nicht nach diesem Muster und System funktionieren kann bzw. darf. Ich bin also für "bedingtes Eintreten".

Sicher, es wäre für die Armeeverantwortlichen angenehm, zusätzliche Panzer und Transportflugzeuge anzuschaffen. Aber angenehm allein reicht eben nicht! Angenehm heisst eben auch, dass solche Beschaffungen wünschbar, aber nicht zwingend notwendig sind. Wir haben doch heute in diesem Staat einen Kuchen, und um diesen Kuchen haben die Verteilkämpfe schon lange angefangen. Wir können, ob es uns nun passt oder nicht, nur diesen Kuchen verteilen; wir haben keinen zusätzlichen Franken mehr. Wir sind also gezwungen, Prioritäten festzulegen; da sind wir in der gleichen Situation wie die meisten privaten Haushalte auch.

Wir sparen heute - das wissen wir alle - massiv und schmerzhaft bei der Bildung, der Forschung, bei der Sozialhilfe, beim Unterhalt und, was mich besonders schmerzt, beim öffentlichen Verkehr. Wieso sollen wir denn Rüstungsausgaben tätigen, deren Nutzen - wenn überhaupt - erst nach umfangreichen Seminaren und Hearings nachgewiesen werden kann? Für mich sind es also vor allem finanzpolitische Überlegungen, die gegen dieses Beschaffungsprogramm sprechen. [PAGE 576]

Das Rüstungsprogramm 2004 enthält nach meiner unmassgeblichen Beurteilung aber auch keine Investitionen, die für die Sicherheit unseres Landes notwendig wären. Was wir aber unter friedens- und sicherheitspolitischen Aspekten nicht benötigen, können wir uns finanzpolitisch schlicht nicht leisten. Diese Rechnung ist einfach.

In der Finanzkommission wurde von den zuständigen Stellen damit gefochten, dass diese Beträge im Budget eingestellt seien und der Spareffekt für den Staat somit gering sei. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Aber das, was ich persönlich jeweils nicht ausgebe, das habe ich noch im Portemonnaie. Da liegt bekanntlich der grösste Spareffekt. Also: Sanieren wir über die Ausgaben und nicht über die Einnahmen!

Ebenfalls staune ich darüber, dass hier noch niemand über die Betriebs- und Unterhaltskosten gesprochen hat. Die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise fehlt schlicht und einfach. Diese Kosten sind nämlich beträchtlich, sind wiederkehrend und schlagen bei einer Vollkostenrechnung gut und gerne mit 50 bis 100 Millionen Franken pro Jahr zu Buche.

Die Bedrohungslage hat sich nun einmal wesentlich verändert; während die Gefahr des Terrorismus zugenommen hat, ist die Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Konfliktes gleich null. Das Ausgabenkonzept ist deshalb am Ausbildungsbedarf zu orientieren, d. h. einer Straffung auf das absolut Notwendigste. Sicher: Jedes Land, das sich nach aussen verteidigen will, braucht eine Armee. Die Frage stellt sich jedoch: was für eine Armee? Die Ziele der Landesverteidigung sind auf die realistischen Bedrohungsszenarien auszurichten und nicht auf Fiktionen. Sie müssen und sollten effizient und mit den geringstmöglichen Kosten erreicht werden.

Was sind denn die wesentlichen Aufgaben der heutigen Armee? Es sind die Sicherung der Landesgrenzen gegen illegale Einwanderer, der Schutz sensibler Objekte der privaten und öffentlichen Infrastruktur, Katastrophenhilfe im Inland und Bewachung von ausländischen Botschaften und die Gewährleistung der Sicherheit von Grossanlässen generell. All diesen Aufgaben muss die heutige Armee gerecht werden. Aber dafür braucht es weder Transportflugzeuge noch Panzer.

Vielleicht wird mir jetzt vorgeworfen, ich sei grundsätzlich gegen die Verteidigung unseres Landes. Mit diesem Risiko muss ich wohl leben. Ich bitte jedoch zu bedenken, dass solche Opfer, wie wir sie heute zweifelsohne beschliessen werden, ihren Sinn und Zweck verloren haben, nachdem es keine äussere Bedrohung mehr gibt. Ich bin nicht erst seit heute der festen Überzeugung, dass jährlich Milliarden von Franken für eine traditionelle Armee ausgegeben werden, auf welche das Land in der aktuellen Lage gar nicht mehr angewiesen ist. Das ist schade, es ist unnötig und absorbiert Mittel, die in anderen Bereichen dringend notwendig wären.

Ich bin also für Eintreten, lehne jedoch das Rüstungsprogramm in dieser Form aus finanzpolitischen Überlegungen entschieden ab.