Reimann Maximilian · Ständerat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Auch ich möchte eingangs klar zum Ausdruck bringen: Auch wenn ich gegenüber dem vorliegenden Rüstungsprogramm einige Vorbehalte und Zweifel habe, bin ich ein entschiedener Befürworter einer effizienten und schlagkräftigen Armee und Landesverteidigung. Deshalb war für mich Eintreten auf die Vorlage auch völlig unbestritten.

Doch was sich mag und sich versteht, Herr Bundesrat, das sagt sich auch die Meinung, offen und schonungslos. In [PAGE 582] diesem Sinne und Geist möchte ich hier deklarieren, dass mich nicht alles, was der Bundesrat in diesem Rüstungsprogramm vorschlägt, auch wirklich überzeugt. Ich hatte diese Bedenken schon früh in der Kommission eingebracht, sowohl bezüglich der Geniepanzer als auch mit Blick auf die beiden Transportflugzeuge. Wenn ich bei der letzten Position nicht namentlich bei den Vertretern der Minderheit II aufgeführt bin, so deshalb, weil ich eine kommissionspolitische Terminkollision hatte und mich in der entscheidenden Sitzung der SiK ersetzen lassen musste. An meiner ablehnenden Haltung gegenüber den beiden Positionen Geniepanzer und Transportflugzeuge ändert sich dadurch aber nichts.

Ich bin froh, mich in ersterer Angelegenheit bei der Mehrheit der Kommission zu wissen. Die Demonstration der Eigenschaften dieser umgebauten Panzer, wie wir sie auf dem Flugplatz von Dübendorf vorgeführt bekommen haben, hat mich nicht überzeugt. Ich werde den Eindruck nicht los - das wurde ja heute auch schon angedeutet -, dass da auf Kosten der Steuerzahler freie Produktionskapazitäten des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag ausgefüllt werden sollen. Überhaupt würde es Sinn machen, das Kundenverhältnis zwischen VBS und Ruag einmal durch kritische Experten durchleuchten zu lassen. Es kursieren ja immer wieder Gerüchte von Verfilzung in diesem Bereich, die von SiK- und GPK-Laien, wie wir Parlamentarier es nun einmal sind, nicht mit dem nötigen Fachwissen überprüft werden können.

Damit zu den beiden Transportflugzeugen. Hier wurde uns quasi mit dem Brecheisen eine positive Wirtschaftlichkeitsrechnung präsentiert, basierend auf 900 Flugstunden pro Jahr. Diese hohe Betriebsstundenzahl ist für mich nicht nachvollziehbar, es sei denn, man setze die 66-plätzigen Flugzeuge auch für den Transport von kleineren Grüppchen ein, die auch in wesentlich kleineren Flugzeugeinheiten oder in Linienmaschinen problemlos Platz finden würden.

Auch finanzpolitisch habe ich meine Bedenken. Laufend bekommen wir zu hören, mit dem heutigen VBS-Budget sei der verfassungsmässige Auftrag der Armee nicht mehr zu gewährleisten. Für diese nicht zwingende Investition in der Höhe von weit über 100 Millionen Franken haben wir aber offenbar immer noch genügend Geld. Heisst nicht ein bewährter militärischer Grundsatz, Herr Bundesrat, dass es gilt, auch in schwierigen Lagen mit den vorhandenen Mitteln einen möglichst grossen Erfolg zu erzielen? Warum geht das hier nicht? Hier bauen wir Strukturen auf, die für unsere Verhältnisse überdimensioniert sind und deren mittel- und langfristiger Bedarf alles andere als ausgewiesen ist. Bis heute waren alle unsere im Ausland eingesetzten Truppen rechtzeitig am Ort und wieder zurück. Da wir alljährlich Dutzende von Millionen Franken für die Friedensförderung - insbesondere für die zivile Komponente der Friedensförderung - ausgeben, sollte sich das doch über kurz oder lang auch einmal positiv auswirken. Das heisst, der Bedarf an Militäreinsätzen im Ausland wird meines Erachtens eher ab- als zunehmen. Wäre dem nicht so, dann würde die Friedensförderung, wie wir sie mit grossem Aufwand betreiben, wohl keinen Sinn mehr machen.

Mit einem Verpflichtungskredit von 409 Millionen Franken tragen wir den genannten Bedenken Rechnung. Mit den 12 Geniepanzern eilt es nicht, damit kann man zuwarten. Unsere Motion ist in dieser Hinsicht begründet, und der Bedarf an bundeseigenen Transportflugzeugen ist für mich weiterhin nicht ausgewiesen.

Deshalb werde ich der Minderheit II (Kuprecht) bzw. dann dem Antrag Jenny zustimmen.