Fetz Anita · Ständerat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Ich wage als Nichtmitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, das Wort zu ergreifen und einfach als Staatsbürgerin mit - ich würde einmal sagen - gesundem Menschenverstand und dem Sinn fürs Praktische zu diesem Rüstungsprogramm 2004 auch zwei, drei Bemerkungen zu machen. Ich habe für Eintreten gestimmt, weil ich nämlich bei vier von fünf Punkten - es sind ja fünf Punkte, Herr Carlo Schmid - Verständnis habe und da auch den Chef des VBS unterstütze: Ich sehe ein, dass wir ein elektronisches Überwachungssystem für die Flugzeuge haben müssen, auch wenn das 268 Millionen Franken kostet; ich sehe ein, dass wir bei der Logistik Benzincontainer haben müssen, auch wenn sie 11 Millionen Franken kosten; ich sehe ein, dass wir 30 000 neue Helme brauchen, auch wenn sie 35 Millionen Franken kosten; und ich sehe ein, dass wir in die Ausbildung investieren müssen, auch wenn das 95 Millionen kostet. Was ich aber nicht einsehe, ist der vierte Punkt, wo es um die so genannte Mobilität geht. Diesen Teil des Rüstungsprogrammes 2004 halte ich für "nice to have".

Es wird angesichts der finanzpolitischen Situation, in der sich der Bund befindet, der Armee wie auch allen anderen Politikfeldern nicht erspart bleiben, eine so genannte Verzichtplanung zu machen. Es scheint mir vernünftig zu sein, dass man auf die zwölf Panzer und meiner Meinung nach auch auf die zwei Flugzeuge verzichtet - das Stück kostet doch immerhin über 10 bzw. 50 Millionen Franken. Damit kann man nämlich - da stimme ich mit dem Kommissionssprecher überein - auch die Gretchenfrage mit Ja beantworten. Das heisst: Das verteidigungspolitische Minimum für unsere Armee wird nicht tangiert, auch wenn man die Tranche für die Mobilität, also die 238 Millionen Franken, wegstreicht; das ist immer noch im Leitbild zur "Armee XXI" enthalten. Deshalb werde ich den Antrag Jenny unterstützen; und das, obwohl ich mich - das sei an dieser Stelle auch gesagt - für die friedenssichernden Einsätze unserer Armee im Ausland engagiert habe. Aber ich bin der Überzeugung, dass man nicht zwei neue Flugzeuge braucht, um diese Verlegungen organisieren zu können, und zwar bin ich nicht nur aus betriebswirtschaftlichen Gründen davon überzeugt - das auch -, sondern aus ganz praktischen Gründen.

Man könnte mit den neutralen Ländern ein Kooperationsmodell erarbeiten, wo man sich gegenseitig unterstützt. Man kann nämlich Plätze leasen, man kann Plätze mieten. Ich bin überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir müssen dafür nicht derart teure Flugzeuge selber anschaffen. Ich würde dieses Geld sehr viel lieber in die Verhinderung von Konflikten investieren; das steht jetzt hier allerdings nicht zur Debatte. Sondern es steht meiner Meinung nach politisch zur Debatte, dass auch in der Armee eine Verzichtplanung stattfinden muss und dass wir hier einen konkreten Antrag haben.

Ich werde die Mehrheit unterstützen, aber natürlich zuerst und mit Überzeugung den Antrag Jenny.