Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Die Agrareinfuhr-Ordnung steht ja tatsächlich im Zentrum insbesondere der nun angestrebten neuen WTO-Regelungen. Dies wird auch in unserem Land - ich darf das sagen - zu sehr schwerwiegenden Verteilkämpfen führen; ich glaube, wir sind uns dessen alle bestens bewusst. Ich kann die Ziele des Interpellanten im Hinblick auf die Ausrichtung unserer Politik weitgehend teilen; ich sehe das ebenso. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass ein Austarieren der Lösungen sehr sorgfältig und ausgewogen erfolgen muss. Ich glaube, das ist ebenso entscheidend wie die Marschrichtung, welche wir einschlagen wollen. Also schlussendlich: Wie gestalten wir den Weg?

Auch und gerade Strukturänderungen, Anpassungen brauchen eine gewisse Zeit, und es geht ja tatsächlich schon vieles in diese Richtung. Wir brauchen diese Zeit, wir brauchen den Weg. Mich befriedigt die Antwort des Bundesrates grundsätzlich in dem Sinne, dass er nun den Prozess nicht mit Diktaten in Gang setzen will, sondern auf ein möglichst hohes Einvernehmen setzt. Für mich sind in dieser Hinsicht die folgenden Sätze in der Antwort des Bundesrates eigentlich die wichtigsten. Zu Ziffer 1 schreibt er: "Zudem werden Lösungen anzustreben sein, welche allen Marktbeteiligten so weit wie möglich entgegenkommen." Zu Ziffer 2 schreibt er: "Zu allen Änderungen würden die interessierten Kreise selbstredend vorgängig konsultiert." Zu Ziffer 3 heisst es: "Auch dazu werden selbstverständlich alle interessierten Wirtschaftskreise begrüsst werden."

Ich glaube, wir müssen so vorgehen: im Einvernehmen und im Gespräch miteinander, ohne schlussendlich - da bin ich einverstanden - das Ziel aus den Augen zu verlieren.