Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich möchte einige grundsätzliche Punkte betreffend die Haltung des Bundesrates in dieser Angelegenheit festhalten.

1. Das Gesetz sieht eine Laufzeit von fünf Jahren vor. Ich bin nicht Jurist und lese die Gesetze vielleicht simplizistisch, nicht aus der Sicht jener Juristen und Politiker, die im Allgemeinen noch mehr herauslesen, als drin steht. Wenn "fünf" steht, verstehe ich fünf! Aber ich stelle fest, dass man aufgrund juristischer oder politischer Erwägungen auch "drei" lesen kann. Das Parlament hat das Gesetz gemacht; wenn Sie sich darüber hinwegsetzen wollen, ist das Ihre Sache.

2. Der Bundesrat hat Ihnen nach eingehender Diskussion und unter Einbezug aller Dimensionen - das sind einerseits die Bedürfnisse des Tourismus und die Notwendigkeit der Tourismusförderung, aber andererseits auch die finanzielle Lage unseres Staates - fünfmal 40 Millionen Franken vorgeschlagen. Die Kommission kommt jetzt zum Schluss, es sollen dreimal 46 Millionen sein - oder fünfmal 46 Millionen, nehme ich an, wenn eine Verlängerung nötig ist. Ich kann Ihnen jetzt nicht wieder unsere Auffassung darlegen; der Bundesrat ist auch mit 46 Millionen Franken einverstanden.

Für mich ist aber letztlich wichtig, dass das Parlament ein klares Signal aussendet; ein klares Signal wirtschaftspolitischer Natur. Wir müssen unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen; Tourismus ist ein zentraler Pfeiler der Wirtschaft, und deshalb wollen wir hier klar entscheiden, dass weiterhin Tourismusförderung betrieben werden muss. Auch ordnungspolitisch ist das in Ordnung. Wir haben recht wenige Bereiche, wo wir mit Geld nachhelfen. Hier haben wir die richtigen Argumente, insbesondere weil es eine Aufgabe ist, die kaum individuell auf regionaler oder sogar unternehmerischer Ebene gelöst werden kann. Es geht um die Werbung für den Tourismusstandort, für die Tourismusdestination Schweiz. Dass wir das tun, ist wichtig. Weiter ist wichtig, dass jene, die in Regionen leben, wo der Tourismus eine besonders bedeutende Rolle spielt, Klarheit über die Intentionen des Parlamentes haben. Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch noch regionalpolitisch von Bedeutung.

Schliesslich ist dieser Beschluss ein wichtiges Zeichen für Schweiz Tourismus. Ich habe andere Geschäfte gehabt, wo Geld in ähnlicher Weise gesprochen wurde und wo man die Arbeit der betreffenden Organisationen kritisiert hat und ein Zeichen setzen wollte. Ich denke z. B. an die Osec. Aber im vorliegenden Fall habe ich im Parlament nur höchste Lobesworte gehört. Geben Sie also bitte nicht falsche Zeichen an jene, die gute Arbeit leisten. Damit Schweiz Tourismus eine gute Arbeit machen kann, die nachhaltig ist, muss sie auch über eine gewisse Zeit hinweg planen können. Deshalb ist es wichtig, dass auch die fünf Jahre zum Tragen kommen. Im Nationalrat waren wir in höchstem Widerspruch, indem man einerseits eine Frist von drei Jahren festsetzen wollte und andererseits sagte, man solle für 2008 dann eine Kampagne machen. Das Jahr 2008 wäre ja dann im vierten Jahr. Die Nachhaltigkeit muss also garantiert werden. Das ist die Position des Bundesrates.